Plenum berät in Sondersitzung über Kita-Gesetz

Potsdam, 2. Dezember 2024. Der Landtag Brandenburg kommt am Dienstag ab 14.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei befassen sich die Abgeordneten unter anderem mit einem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BSW zur Anpassung des Kita-Gesetzes. Der Entwurf sieht vor, Eltern dauerhaft von Beiträgen zu entlasten. Die Sitzung wird im Livestream auf der Webseite des Landtages übertragen. Die interessierte Öffentlichkeit kann die Sitzung auch im Plenarsaal auf der Besuchertribüne verfolgen. Um vorherige Anmeldung unter besucherservice@landtag.brandenburg.de oder 0331 966 1260 wird gebeten.

Im direkten Anschluss an die Sondersitzung des Landtags tagt der Hauptausschuss. Dabei beschäftigen sich die Abgeordneten neben dem Gesetzentwurf zur Anpassung des Kita-Gesetzes auch mit der vom rbb angekündigten Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Staatsvertrag. Dazu ist die Intendantin des rbb, Ulrike Demmer, eingeladen. Bereits am Dienstagmittag (12:30 Uhr) bespricht der Wahlprüfungsausschuss vorliegende Einsprüche gegen die Landtagswahl 2024.

Die Sitzungen können, soweit öffentlich, hier live verfolgt werden.

Die vollständige Tagesordnung der Sondersitzung ist zu finden unter: 2. Sitzung (Sondersitzung) des Landtages Brandenburg

Die vollständigen Tagesordnungen des Hauptausschusses und des Wahlprüfungsausschusses finden sich hier:
2. (teilweise öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses
2. (öffentliche) Sitzung des Wahlprüfungsausschusses