Plenum debattiert über Bedeutung der Landwirtschaft

Potsdam, 22. Januar 2025. In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag heute mit der Situation der Landwirtschaft in Brandenburg sowie mit der diesjährigen Grünen Woche beschäftigt. Der Antrag auf die Debatte mit dem Thema „Die Grüne Woche 2025: Schaufenster und Seismograph der Brandenburger Agrar- und Ernährungswirtschaft“ war turnusgemäß von der SPD-Fraktion eingereicht worden.

Die Debatte wurde eröffnet durch den SPD-Abgeordneten Johannes Funke, der angesichts der kürzlich ausgebrochenen Maul- und Klauenseuche das Krisenmanagement der Landesregierung lobte. Bei der weltweiten Lage mit vielen Unsicherheiten sei es wichtig, für eine „leistungsfähige und flächendeckende heimische Landwirtschaft einzustehen“. Anspruch müsse es sein, „eine sichere Versorgung von etwa sechs bis sieben Millionen Menschen in der Region Berlin und Brandenburg mit gesunden Lebensmitteln im Blick zu behalten“, sagte Funke, der auch für Nachhaltigkeit im Umgang mit Natur und Umwelt plädierte. Für die AfD-Fraktion betonte der Abgeordnete Fabian Jank, dass „die hohen Energiekosten, aber auch die ausufernde Bürokratie“ den Bauern „das Genick brechen“ würden. „Eine umfassende und dauerhaft spürbare Entlastung der Landwirte im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik“ sei auch zukünftig als unrealistisch einzuschätzen. Vielmehr sei zu befürchten, so Jank, dass „die bürokratischen Belastungen noch weiter zunehmen“.

Für die BSW-Fraktion sagte der Abgeordnete Gunnar Lehmann, Landwirtschaft dürfe „keine brotlose Kunst“ sein. „Unsere Landwirte verdienen nicht nur Respekt und Anerkennung, sondern doch in erster Linie eine auskömmliche Bezahlung für die harte Arbeit“, so Lehmann. Dafür müsse man die Stellung der Landwirte in der Wertschätzungskette stärken und auch „das Oligopol im Lebensmitteileinzelhandel in den Blick nehmen“. Gordon Hoffmann von der CDU-Fraktion bekräftigte, dass die Landwirtschaft in Brandenburg nur dann eine Perspektive habe, wenn „die Betriebe mit ihrer Arbeit und ihrer Leistung auch genug Geld verdienen können“. Die Bauern könnten den hohen Erwartungen an Umwelt-, Natur- und Klimaschutz nur gerecht werden, wenn es am Ende wirtschaftlich auskömmlich sei. Dafür brauche man eine „konsequente Entbürokratisierung und Stärkung des Berufsstandes“ sowie auch ein „starkes gesellschaftliches Signal“, so Hoffmann.

Für die Landesregierung sagte Hanka Mittelstädt, Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, zur zukünftigen Zielsetzung ihres Ministeriums: „Bereits im Februar werden wir beim Sonderausschuss Bürokratieabbau erste konkrete Bereiche benennen, um direkt und umgehend bürokratische Hürden und Hemmnisse abzubauen.“ Ein Mitarbeiter der Hausleitung werde zudem als Sonderbeauftragter Bürokratieabbau benannt, so die Ministerin. Des Weiteren habe man bereits in ersten Sondierungsgesprächen mit dem Landesbauernverband, dem Arbeitskreis Ökologischer Anbauverbände und den wichtigsten Naturschutzverbänden deren Erwartungen und Anforderungen an eine zukünftige Zusammenarbeit vertieft.

Am Ende der Debatte stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD und BSW zur Stärkung der Landwirtschaft in Brandenburg (Drucksache 8/382). Anträge der CDU-Fraktion sowie der AfD-Fraktion zum Thema lehnten sie dagegen mehrheitlich ab.