Plenum debattiert über Lage der Kommunen

Potsdam, 22. November 2023. Der Landtag hat zu Beginn der Plenarwoche in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Gemeinsam aus der Krise? Zur Lage der Kommunen“ debattiert. Das Thema war turnusgemäß von der AfD-Fraktion beantragt worden. Anschließend lehnten die Abgeordneten einen Entschließungsantrag (Drucksache 7/8787) mit großer Mehrheit ohne Enthaltungen.

Der von der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER zur AfD-Fraktion übergetretene Abgeordnete Dr. Philip Zeschmann sprach sich zu Beginn dafür aus, Asylbewerbern nur noch Sachleistungen zukommen zu lassen. Investitionsstaus in den Kommunen müssten aufgelöst und Bürokratie abgebaut werden. Außerdem fordere seine Fraktion ein Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro, um „Brandenburgs Kommunen zukunftsfest und bürgerfreundlicher zu machen“. Die SPD-Abgeordnete Tina Fischer sagte dagegen: „Das Land steht mit seinen Kommunen solide da.“ Brandenburgs Wirtschaftswachstum, bundesweit im September das höchste, sei eine Leistung auch der Kommunen. Sie seien vergleichsweise gut durch die vielfachen Krisen gekommen, das Land habe sie dabei durch Investitionen unterstützt. „Lassen Sie uns stärken, was uns verbindet, nämlich: Zusammenhalt, Zuversicht und der Wille zur Gestaltung“, so Fischer.

Der Fraktionschef von DIE LINKE, Sebastian Walter, griff Zeschmann scharf an. Dessen Übertritt zeige, „dass Sie weder ein politisches Gewissen noch politischen Anstand haben“. Die AfD erweise sich als „Beutegemeinschaft für Posten und Diäten von verkrachten Existenzen“. Der Regierung warf Walter vor, die Kommunen seien zu oft „der Reparaturbetrieb für die verfehlte Landespolitik“. Sie brauchten ein Investitionsprogramm, das die AfD bisher abgelehnt habe. Das bestritt der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt in einer Kurzintervention und wandte sich gegen „unbegrenzte Migration“. Walter entgegnete, die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sei notwendig und er sei „gespannt, von wem Sie denn später mal gepflegt werden wollen“. Für die CDU-Fraktion sagte der Abgeordnete André Schaller, viele Jahre Bürgermeister von Rüdersdorf bei Berlin: „Kommunale Selbstverwaltung ist für mich der Farbkasten der Demokratie.“ Sie sei zu stärken, die digitale Transformation eine Chance. Landespolitische Entscheidungen hätten eine Wechselwirkung vor Ort, und auch das Ehrenamt finde kommunal statt in Vereinen, Feuerwehren, Kreis- und Gemeinderäten. „Starke Kommunen sind das Bollwerk bei der Krisenbewältigung“, so Schaller.

Der Abgeordnete Heiner Klemp von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN dankte den Kommunen für ihre Leistungen in der Krise. Hoher Migrationsdruck stelle eine Herausforderung dar, „gleichzeitig leidet unser Land unter dem Mangel an Fach- und Arbeitskräften“. Migration könne das zu einem Teil auffangen. Klemp sprach sich dafür aus, „neue Instrumente“ wie einen kommunalen Investitionsfonds zu nutzen. „Es gibt in Brandenburg keine Krise der Kommunen“, sagte er. In einer Kurzintervention monierte die AfD-Abgeordnete Dr. Daniela Oeynhausen: „Die Grünen fahren unser Land vor die Wand und präsentieren sich dann noch als Problemlöser.“ Klemp antwortete: „Die Schwarzmalerei der AfD entspricht nicht der Realität in diesem Land.“ Der mittlerweile fraktionslose Abgeordnete Péter Vida kritisierte, das Land belaste Kommunen ohne Rücksicht und habe Vertrauen verspielt. Als Beispiele nannte er die Kita-Gebühren, die Wasser- und Energieversorgung, Nahverkehr und Straßenbau sowie die medizinische Versorgung. Vor Ort finde aber „der unmittelbare Kontakt zum Bürger“ statt.
Vida fügte hinzu: „Die Folgen der Flüchtlingskrise bekommen die Kommunen mit voller Wucht zu spüren.“

Für die Landesregierung sprachen in der Debatte die Ministerin der Finanzen und für Europa, Katrin Lange, sowie der Minister des Inneren und für Kommunales, Michael Stübgen. „Die letzten Jahre waren für uns alle sehr herausfordernd“, sagte Lange. Land und Kommunen seien in den vielfachen Krisen eng beieinandergeblieben. In Brandenburg gebe es bundesweit die höchsten investiven Zuweisungen an Krankenhäuser; die Kommunen im Land wiesen im Ländervergleich die geringste Pro-Kopf-Verschuldung auf. „Wir werden auch für die Zukunft dafür sorgen, dass die Kommunen eine ordentliche und vernünftige Finanzausstattung bekommen“, so die Ministerin. Ihr Kabinettskollege Stübgen sprach den Brand- und Katastrophenschutz an. Darüber sei mehrfach im Landtag debattiert, der Investitionsprogramme beschlossen habe. Allerdings betonte der Minister des Inneren und für Kommunales, die Ausstattung der Feuerwehren liege in erster Linie in der Verantwortung der Kommunen als Träger. „Die Bilanz dieser Koalition, was die Unterstützung des Brand- und Katastrophenschutzes angeht, kann sich sehen lassen“, so Stübgen.