Plenum diskutiert über Pflegepolitik in Brandenburg

Potsdam, 19. Juni 2024. In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag heute mit einer nachhaltigen und sozial gerechten Pflegepolitik für das Land Brandenburg beschäftigt. Der Antrag auf die Debatte mit dem Thema „Die Herausforderungen der Pflegepolitik anpacken: Brandenburgs ‚Pakt für Pflege‘ - ein bundesweites Modell?“ war turnusgemäß von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereicht worden. Der „Pakt für Pflege“ wurde Ende 2020 als Schwerpunkt im Koalitionsvertrag der Landesregierung beschlossen mit dem Ziel, pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen vor Ort in den Kommunen zu unterstützen.

Die Debatte wurde eröffnet durch den Ko-Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, der den Pakt für Pflege als vollen Erfolg bezeichnete. Hier komme die Hilfe passend bei den Menschen vor Ort an. „Die meisten Menschen wollen so lange wie möglich selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben“, so Raschke. Das gelinge in Deutschland nirgendwo so gut wie in Brandenburg. Mit knapp 87 Prozent aller Fälle sei das Land bundesweit absolute Spitze. „Die 20 Millionen Euro müssen dauerhaft in den Haushalt“, so Raschke abschließend. Für die Opposition bestätigte die AfD-Abgeordnete Dr. Daniela Oeynhausen, dass der „Pakt für Pflege“ wichtig für die Zukunft des Landes sei, aber er müsse verbessert werden. „Versorgung zu Hause und im Heim müssen zusammengedacht werden.“ So müssten unter anderem die Pflegearbeit von Angehörigen besser vergütet sowie die Zuschüsse zu den Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen erhöht werden.

Laut dem SPD-Abgeordneten Björn Lüttmann hat der Pakt das Potenzial, ein Exportschlager in andere Bundesländer zu werden, Herzstück sei das Förderprogramm „Pflege vor Ort“, bei dem die Kommunen entscheiden, wohin das Fördergeld geht. Es sei nun wichtig, das Erfolgsmodell „Pakt für Pflege“ in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen und zu verstetigen, sagte Lüttmann. Für die Fraktion Die Linke sagte der Abgeordnete Ronny Kretschmer, der Vorrang von ambulanten vor stationären Angeboten sei im Grundsatz richtig, trotzdem werde die Nachfrage an stationären Angeboten ansteigen. „Die Tatsache, dass einen niemand versorgt, weil kein Angehöriger mehr da ist, macht einen stationären Pflegeplatz notwendig“, so Kretschmer. Hier habe die Landesregierung versagt, da Pflegeplatzkosten enorm gestiegen seien. Auch der „dringend notwendige Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen hinkt hinterher“.

Die CDU-Abgeordnete Roswitha Schier sagte, der Pakt sei ein „Pakt für Prävention“. Es müssten mehr Quartiere und barrierefreie Wohnungen geschaffen werden. Als Beispiel nannte sie die Stadt Lübbenau, in der ein Wohnblock ausgebaut wurde mit Angeboten zur Begegnung. „Solche Kombinationen beugen Einsamkeit vor“, sagte Schier. Wenn Betriebs- und Investitionskosten steigen, würden auch Pflegekosten und damit Beiträge steigen. „Es liegt nicht in Landeshand, diesen Knoten zu lösen.“ Für die Gruppe BVB / FREIE WÄHLER erklärte ihr Sprecher Péter Vida, dass der Mangel an qualifizierten Pflegekräften das größte Problem sei. In vielen ländlichen Gegenden sei die Pflegeinfrastruktur unzureichend. „Es gibt zu wenige Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste haben Probleme, die Versorgung flächendeckend sicherzustellen,“ so Vida. Es brauche eine bessere Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren im Gesundheits- und Pflegesystem, um Effizienz und Effektivität zu erhöhen.

Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher sagte für die Landesregierung, der „Pakt für Pflege“ habe sich flächendeckend bewährt. 100 Prozent der Landkreise und kreisfreien Städte würden daran teilnehmen. Seit 2021 wurden in 85 Prozent der kreisangehörigen Gemeinden „664 Projekte zur Unterstützung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen initiiert“, so Nonnemacher. Mit dem bisherigen Fördervolumen sei es gelungen, in sehr vielen Kommunen „gute und wirksame Projekte zu entwickeln“. An der Flächenabdeckung könne aber noch gearbeitet werden. „Deshalb sollte das Mittelvolumen eher erhöht statt gekürzt werden“, sagte die Sozialministerin.

Am Ende der Debatte lehnten die Abgeordneten mehrheitlich einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Thema ab.