Plenum entscheidet in Sondersitzung über Haushaltsnotlage

Potsdam, 18. Dezember 2023. Das Landtagsplenum trifft sich am Mittwoch zu einer Sondersitzung. Vier Tage vor Heiligabend wollen die Abgeordneten abschließend über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation auch im Jahr 2024 beraten und beschließen. Ermöglicht werden soll so die Aufnahme zusätzlicher Kredite, um Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen entlasten und die Wirtschaft unterstützen zu können. Dies entspricht laut dem Antrag der Koalitionsfraktionen (Drucksache 7/8857 Neudruck) der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung.

Begründet wird die Feststellung einer „außergewöhnlichen Notsituation“ unter anderem mit den Folgen des fortdauernden Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine: Energieknappheit, Anstieg der Energiepreise und allgemeine Inflation. Auch die aus dem Krieg resultierende verschärfte Sicherheitslage vor allem für „Kritische Infrastrukturen“ sowie Fluchtbewegungen aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern werden als Gründe für den geplanten Beschluss angeführt.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat aufgrund einer schriftlichen Anhörung am Montag mehrheitlich beschlossen, dem Plenum die Annahme des Antrages zu empfehlen. Laut Vorlage soll die Landesregierung aufgefordert werden, dem Landtag unverzüglich einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 vorzulegen. Hingewiesen wird dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November, das der Bundesregierung die Umwidmung von Haushaltsmitteln für bestimmte Zwecke untersagte.