Präsidentin begrüßt Medienvertreter zum Neujahrsempfang

Potsdam, 25. Januar 2023. Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke hat die Bedeutung unabhängiger und kritischer Medien für die Demokratie unterstrichen. Beim traditionellen Neujahrsempfang des Landtages für die Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen sprach sie sich dafür aus, Aufklärung, Bildung, Medienkompetenz und Jugendschutz auch im Bereich der sogenannten „sozialen Medien“ zu stärken. „Aufrichtigkeit, Glaubwürdigkeit und Transparenz sind Instrumente der Medien und der Politik“, sagte sie. Zum Empfang am Abend der ersten Plenarsitzung im Jahr kamen rund 150 Gäste aus Medien – insbesondere Mitglieder der Landespressekonferenz –, Politik, Kirchen und Institutionen. Auch Besatzungsmitglieder der Bundeswehrfregatte „Brandenburg“ mit ihrem Kommandeur, Fregattenkapitän Andreas Scheiba, nahmen teil. Die Landtagspräsidentin wünschte allen ein gutes Jahr 2023.

Zur Begrüßung sprachen zudem Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und der Vorsitzende der Landespressekonferenz (LPK) Brandenburg, Benjamin Lassiwe. Regierungschef Woidke sagte, 2023 werde ein Jahr sein, in dem wir „gemeinsam die richtigen Antworten finden müssen“. Dazu gehörten Maßnahmen gegen die Erderwärmung, denn: „Der Klimawandel hat uns erreicht.“ Unter anderem müssten die erneuerbaren Energien ausgebaut werden.

Der LPK-Vorsitzende Lassiwe ging auf die Affären beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ein. „Als Journalistinnen und Journalisten sehen wir mit Sorge, wie hier das System des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Gefahr gebracht wurde und wird“, sagte er. Der einzige Weg sei nun, die Vorkommnisse offen aufzuklären und abzustellen. Zuvor hatte schon Landtagspräsidentin Liedtke eine „lückenlose Aufarbeitung“ der Affäre um überhöhte Gehälter und Ruhestandsgelder bei dem ARD-Sender sowie um den mittlerweile gestoppten Bau eines rbb-Medienzentrums angemahnt. Sie würdigte die Bemühungen und den Mut von rbb-Journalistinnen und -Journalisten bei der Aufklärung im eigenen Haus. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk bleibe „unverzichtbarer Teil der Medienwelt“. Im Programm seien hohe journalistische Standards nötig, und sie hoffe darin auch auf mehr Brandenburg-Anteil.

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