Präsidentin nimmt Unterschriften für ein kostenloses Schulessen entgegen

Potsdam, 18. September 2024. Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke hat heute im Landtag die Unterschriftensammlung der Volksinitiative „Schule satt! – Mit Hunger kann man nicht lernen!“ entgegengenommen. Die Initiative fordert die Gewährleistung eines kostenlosen Mittagessens für alle Schülerinnen und Schüler der ersten bis sechsten Klassen an Brandenburger Grundschulen. Dafür wurden mehr als 27.100 Unterschriften gesammelt.

Bei der Übergabe sagte die Präsidentin: „Es ist ein Anliegen, mit dem sie vielen Schülern und Eltern aus dem Herzen sprechen.“ Im nächsten Schritt prüft der Landesabstimmungsleiter die förmlichen Voraussetzungen der Initiative, im Landtag wird das Anliegen an den Hauptausschuss übermittelt. Liegt der Prüfbericht vor, berät der Hauptausschuss über das Vorliegen der förmlichen und materiellen Zulässigkeit der Volksinitiative und überweist an den zuständigen Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Im Falle der Zulässigkeit hat der Landtag innerhalb von vier Monaten nach Eingang der Unterschriften zu entscheiden.