Präsidentin nimmt Unterschriften für Rettung von Krankenhäusern entgegen

Potsdam, 7. Mai 2024. Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke hat heute die Unterschriftensammlung der Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser & Praxen retten“ im Landtag entgegengenommen. Die Initiative fordert die Verbesserung der medizinischen Versorgung in Brandenburg. Dafür wurden in den vergangenen vier Monaten mehr als 26.000 Unterschriften gesammelt.

Bei der Übergabe sagte die Präsidentin: „Das Thema Gesundheit ist für alle Fraktionen im Landtag besonders wichtig. Es wurde bereits viel getan, aber es muss noch weitergehen.“ Im nächsten Schritt prüft der Landesabstimmungsleiter die förmlichen Voraussetzungen der Initiative, im Landtag wird das Anliegen an den Hauptausschuss übermittelt. Liegt der Prüfbericht vor, berät der Hauptausschuss über das Vorliegen der förmlichen und materiellen Zulässigkeit der Volksinitiative und überweist an den zuständigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. Im Falle der Zulässigkeit hat der Landtag innerhalb von vier Monaten nach Eingang der Unterschriften zu entscheiden.