Vizepräsidentin nimmt Bericht zum Datenschutz für 2023 entgegen

Potsdam, 22. April 2024. Die Vizepräsidentin des Landtages, Barbara Richstein, hat den Datenschutzbericht Brandenburg für das Jahr 2023 entgegengenommen. Er wurde übergeben durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge. Diese stellte den Bericht anschließend auf einer Pressekonferenz im Landtag vor. Er wird nun in den Ausschüssen und im Plenum des Landtages beraten.

Der Bericht stellt die wichtigsten Themen aus dem Bereich Datenschutz vor, mit denen sich die Landesbeauftragte im vergangenen Jahr beschäftigt hat. Schwerpunkte sind die Künstliche Intelligenz, Facebook-Fanpages öffentlicher Stellen sowie der Umgang der Stadt Potsdam mit Anträgen auf Parkerleichterungen und mit Angriffen auf die IT-Infrastruktur. Der Datenschutzbericht 2023 enthält außerdem Beiträge zu einem so genannten Ransomware-Angriff, zur Videoüberwachung in Ferienwohnanlagen sowie zu Datenverarbeitung bei der Brandenburger Polizei.