Kommission soll Abgeordnete auf Stasi-Mitarbeit prüfen

Potsdam, 26. Februar 2025. Der Landtag hat einstimmig die Mitglieder der Kommission gewählt, die Abgeordnete auf eine frühere Tätigkeit für den DDR-Staatssicherheitsdienst (Stasi) überprüfen soll. Diese Überprüfung auch für die Mitglieder des 8. Landtages ist im Abgeordnetengesetz Brandenburg (§ 27) vorgesehen. Der Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für die Stasi oder für das Arbeitsgebiet 1 der DDR-Kriminalpolizei, das eng mit der Staatssicherheit zusammenarbeitete, müssen sich alle Landtagsmitglieder unterziehen, die am 12. Januar 1990 bereits das 18. Lebensjahr vollendet hatten.

In der 8. Wahlperiode gehören der Kommission gemäß § 27 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes folgende Personen an:

• Dr. Maria Nooke (Vorsitzende)
• Gilbert Furian
• Uta Leichsenring
• Rüdiger Sielaff

Vorgeschlagen wurden sie von Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke im Benehmen mit allen vier im Landtag vertretenen Fraktionen. Drei der Mitglieder gehörten bereits der Kommission zur Stasi-Überprüfung in der 7. Wahlperiode an.