Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses zu Volksinitiativen
Der Hauptausschuss hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, die Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg - "Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“ abzulehnen.
Die Beschlussfassung ist für die Landtagssitzung am 16.12.2011 vorgesehen.
Hintergrund:
Die Volksinitiative wurde dem Präsidenten des Landtages am 19.09. 2011 übergeben. Der Hauptausschuss stellte in seiner 25. Sitzung am 2.11.2011 einvernehmlich fest, dass die Volksinitiative zulässig ist und die formalen Voraussetzungen erfüllt sind und überwies die Volksinitiative an den fachlich zuständigen Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft, der in seiner Sitzung am 17.11.2011 die Vertreter der Volksinitiative (gemäß § 12 Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz) anhörte. In seiner Stellungnahme empfiehlt der Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft die Ablehnung der Volksinitiative.
Mit seiner heutigen Beschlussfassung folgt der Hauptausschuss damit der Empfehlung des Fachausschusses.
Weiter hat der Hauptausschuss beschlossen, dem Landtag die Ablehnung der Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg - „Schule in Freiheit“ zu empfehlen.
Die Beschlussfassung dazu ist erst in der Sitzung des Landtages im Januar (25./26.01.12.) vorgesehen.
Hintergrund:
Die Volksinitiative wurde dem Präsidenten des Landtages am 28.09. 2011 übergeben. Der Hauptausschuss stellte in seiner 25. Sitzung am 2.11.2011 einvernehmlich fest, dass die Volksinitiative zulässig ist und die formalen Voraussetzungen erfüllt sind und überwies die Volksinitiative an den fachlich zuständigen Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, der am 1.12. 2011 nach der Anhörung der Vertreter der Volksinitiative mit Stellungnahme vom 5.12.2011 die Ablehnung der Volksinitiative empfohlen hatte.