Petitionsausschuss zieht Bilanz
Seit Beginn der 5. Legislaturperiode des Landtages führt der Petitionsausschuss vierteljährlich Bürgersprechstunden im Land durch, was von den Bürgern rege in Anspruch genommen wird. Die Landkreise sorgen für eine gute Organisation der Bürgersprechstunden und die Bekanntmachung der Termine, wofür Ihnen der Ausschussvorsitzende Thomas Domres herzlich dankt.
Dass sich das Petitionsaufkommen um fast 20 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren erhöht hat, dürfte auch auf die Bürgersprechstunden zurückzuführen sein. Erreichten den Petitionsausschuss im ersten Berichtszeitraum (von Oktober 2009 bis Oktober 2010) 724 Petitionen, waren es im zweiten Berichtszeitraum (von Oktober 2010 bis Oktober 2011) bereits 865 Petitionen.
„Das zeigt auch deutlich, dass die Bürger mehr Gebrauch machen von ihren durch die Verfassung zugesicherten Rechten, was auch die Demokratie stärkt“, so der Vorsitzende des Ausschusses.
Für das kommende Jahr sind weitere Bürgersprechstunden vorgesehen: im Landkreis Barnim (März 2012), im Landkreis Märkisch-Oderland (Juni 2012), in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) (September 2012) und im Landkreis Oder-Spree (Dezember 2012). Die konkreten Termine werden jeweils zeitnah - auch auf der Internetseite des Petitionsausschusses - bekannt gegeben.
Seit Beginn der 5. Wahlperiode im Oktober 2009 bis Dezember 2011, also in etwas mehr als zwei Jahren, sind dem Petitionsausschuss insgesamt 2135 Petitionen zugegangen, die von mehr als 60.000 Bürgern unterzeichnet wurden. Zum Vergleich: In der 4. Wahlperiode waren es innerhalb von fünf Jahren 3750 zugegangene Petitionen.
Schwerpunkte der Themen, die die Bürger an den Ausschuss herangetragen haben, waren Gebühren und Beiträge, der Straßenbau, das Schul- und das Sozialwesen sowie der Justizvollzug. Zu beobachten ist, dass die Petitionen aus dem Umweltbereich ebenfalls zugenommen haben.
Der aktuelle Jahresbericht des Petitionsausschusses wird in der Schriftenreihe des Landtages in Form einer Broschüre sowie auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Er enthält neben statistischen Angaben sowie Erläuterungen zum Aufgabenspektrum und zu den Arbeitsschwerpunkten im Berichtszeitraum auch einige Beispielsfälle, die die Bandbreite der Tätigkeit des Petitionsausschusses veranschaulichen. Sie ist auch kostenlos erhältlich über: