Präsidentin fordert mehr Bürgerbeteiligung sowie Kultur als Staatsziel im Grundgesetz
Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke hat anlässlich des Demokratiefests in Berlin zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes die Einrichtung von Bürgerräten auf Landesebene gefordert und sich für die Ergänzung des Grundgesetzes um das Staatsziel Kultur ausgesprochen.
Im Rahmen ihrer Rede auf der 360-Grad-Bühne sagte Landtagspräsidentin Liedtke: „Das Grundgesetz ist die Basis für Demokratie, Vielfalt, Meinungsfreiheit und Weltoffenheit, auf dessen Grundlage wir Entscheidungen zum Wohl unserer Gesellschaft treffen. Die Verfassung ist ein fester Anker für unsere demokratischen Werte, gleichwohl ist sie aber auch lebendig und entwickelt sich weiter. Daher gibt es auch noch einiges zu tun, unter anderem bei den Möglichkeiten direktdemokratischer Beteiligung. In Brandenburg können Bürgerinnen und Bürger zwar durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide mitwirken, ein nächster wichtiger Schritt ist aber die Einrichtung von Bürgerräten nicht nur im Bund, sondern auch auf Landesebene. Des Weiteren müssen wir uns zu unserem kulturellen Gut bekennen und den Schutz von Kunst und Kultur als Grundrecht im Grundgesetz verankern.“
Das Demokratiefest in Berlin wird vom 24. bis zum 26. Mai anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes rund um das Bundeskanzleramt und das Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags gefeiert. Der Landtag informiert Besucherinnen und Besucher am Freitag, den 24. Mai von 14 Uhr bis 19.30 Uhr über die Arbeit des Parlaments und der Abgeordneten. Der Info-Stand ist innerhalb des Brandenburg-Zeltes zu finden. Dort wird sich ebenfalls der Rat für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden präsentieren und seine Arbeit vorstellen. Er wird vor Ort vertreten durch die Vorsitzende Kathrin Schwella. Der Rat ist im Landtag Brandenburg angesiedelt und berät das Parlament und die Landesregierung sowie ihre Behörden, wenn sorbische/wendische Belange berührt werden.