Untersuchungsausschuss zur Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über den rbb hat sich konstituiert
Der Untersuchungsausschuss 7/4 zur „Untersuchung der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg durch die brandenburgische Landesregierung und Feststellung etwaiger Missstände betreffend die wirtschaftliche und rechtlich einwandfreie Verwendung finanzieller Mittel durch die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg“ hat die Arbeit aufgenommen. Das Gremium konstituierte sich heute in nichtöffentlicher Sitzung. Der Ausschuss wurde vom Landtag mit Beschluss vom 17. November 2022 eingesetzt. Er hat elf stimmberechtigte Mitglieder. Vorsitzende ohne Stimmrecht ist die Abgeordnete Petra Budke.
Der Ausschuss hat folgenden Terminplan für Sitzungen im kommenden Jahr beschlossen:
20. Januar 2023
Beratung Beweisanträge
17. Februar 2023
Öffentliche Beweiserhebung, Beratung Beweisanträge
17. März 2023
Öffentliche Beweiserhebung, Beratung Beweisanträge
5. Mai 2023
Öffentliche Beweiserhebung, Beratung Beweisanträge
16. Juni 2023
Öffentliche Beweiserhebung, Beratung Beweisanträge
15. September 2023
Öffentliche Beweiserhebung, Beratung Beweisanträge
6. Oktober 2023
Öffentliche Beweiserhebung, Beratung Beweisanträge
10. November 2023
Öffentliche Beweiserhebung, Beratung Beweisanträge
8. Dezember 2023
Öffentliche Beweiserhebung, Beratung Beweisanträge
Gemäß Brandenburger Untersuchungsausschussgesetz (UAG) § 11 Absatz 3 erfolgen Beratung und Beschlussfassung nichtöffentlich. Die Beweisaufnahme, zu der u. a. die Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen sowie die Anhörung von Sachverständigen zählt, findet gemäß § 11 Absatz 1 UAG in öffentlicher Sitzung statt. Ton- und Bildaufnahmen sowie Ton- und Bildübertragung sind laut Gesetz dabei nicht zulässig, ein Livestream kann deshalb nicht angeboten werden.