Zweiter Untersuchungsausschuss zur Krisenpolitik in der Coronapandemie konstituiert
Der Untersuchungsausschuss 7/3 zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 (UA Corona 2)“ hat die Arbeit aufgenommen. Das Gremium konstituierte sich heute in nichtöffentlicher Sitzung. Der Ausschuss wurde vom Landtag mit Beschluss vom 17. November 2022 eingesetzt. Er hat elf stimmberechtigte Mitglieder. Vorsitzender ohne Stimmrecht ist der Abgeordnete Danny Eichelbaum.
Der Ausschuss hat folgenden Terminplan für Sitzungen im kommenden Jahr beschlossen:
13. Januar 2023
Beratung Beweisanträge
10. Februar 2023
Öffentliche Beweiserhebung, Beratung Beweisanträge
30. März 2023
Öffentliche Beweiserhebung, Beratung Beweisanträge
17. Mai 2023
Öffentliche Beweiserhebung, Beratung Beweisanträge
1. Juni 2023
Öffentliche Beweiserhebung, Beratung Beweisanträge
27. September 2023
Öffentliche Beweiserhebung, Beratung Beweisanträge
13. Oktober 2023
Öffentliche Beweiserhebung, Beratung Beweisanträge
17. November 2023
Öffentliche Beweiserhebung, Beratung Beweisanträge
21. Dezember 2023
Öffentliche Beweiserhebung, Beratung Beweisanträge
Gemäß Brandenburger Untersuchungsausschussgesetz (UAG) § 11 Absatz 3 erfolgen Beratung und Beschlussfassung nichtöffentlich. Die Beweisaufnahme, zu der u. a. die Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen sowie die Anhörung von Sachverständigen zählt, findet gemäß § 11 Absatz 1 UAG in öffentlicher Sitzung statt. Ton- und Bildaufnahmen sowie Ton- und Bildübertragung sind laut Gesetz dabei nicht zulässig, ein Livestream kann deshalb nicht angeboten werden.