Europapolitischer Dialog vor der Plenarsitzung

Blick in den Plenarsaal während des Europapolitischen Dialogs.
© Landtag Brandenburg / Konstantin Gastmann

Potsdam, 12. November 2020. Vor Beginn der Plenarsitzung hat heute anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft der erste Europapolitische Dialog im Landtag Brandenburg stattgefunden. Drei Gastredner waren eingeladen, vor den Abgeordneten über das Thema „Aktive Mitgestaltung der Zukunft Europas durch die Regionen“ zu sprechen.

Die Präsidentin des Landtages, Prof. Dr. Ulrike Liedtke, betonte zur Eröffnung, die Regionen hätten einen „legitimen Anspruch auf Mitsprache und Mitgestaltung“ bei der Zukunft Europas, da sich die Rechtssetzung durch die EU-Institutionen vor Ort auswirke und sie den vielfältigen Verhältnissen auf lokaler und regionaler Ebene gerecht werden solle. Der Landtag setze auf eine weitere Vernetzung von Parlamenten und Regionalvertretungen innerhalb der Union. „Die europäische Demokratie muss auch von unten wachsen, sonst gedeiht sie nicht“, sagte sie.

Der Ausschuss der Regionen ist die Interessenvertretung der europäischen Regionen bei der EU. Er muss bei Angelegenheiten, welche die regionale Ebene betreffen, angehört werden. Seine Empfehlungen sind allerdings nicht bindend. Der Präsident des Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas, plädierte in seiner Videobotschaft dafür, die geplante „Konferenz zur Zukunft Europas“ schnell voranzutreiben. Bei dem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen initiierten Format handelt es sich um eine auf zwei Jahre angelegte Konferenz, bei der über politische sowie über institutionelle Zukunftsthemen der EU unter umfassender Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern debattiert werden soll. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der für Mai 2020 geplante Auftakttermin verschoben. Tzitzikostas mahnte: „Um die Konferenz zum Erfolg zu führen, sollte sie so bürgernah wie möglich gestaltet und eng an der repräsentativen Dimension der Demokratie auf allen Ebenen – europäisch, national, regional und lokal – ausgerichtet werden.“ Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Dr. Jörg Wojahn, zeigte sich optimistisch, dass der Startschuss zur Konferenz trotz offener Fragen zur konkreten Umsetzung noch in diesem Jahr unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft fallen könne – wenn auch pandemiebedingt in digitaler Form. In seiner Rede hob er hervor, dass die Institutionen der Europäischen Union stark auf die Mitwirkung der Regionen setzten, da sie die Gegebenheiten vor Ort am besten einschätzen könnten.

Dr. Mark Speich, seit Anfang 2020 Vorsitzender der Deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, forderte „eine Stärkung der regionalen Ebene im institutionellen Gefüge der EU“, die „letztlich auch Europa stärker machen würde“. Die Corona-Pandemie habe „ein neues Momentum für die europäischen Regionen geschaffen“, da sich die Stärke des Föderalismus und der kommunalen Selbstverwaltung bei der Krisenbewältigung gezeigt habe. Seiner Ansicht nach sollte der Ausschuss der Regionen künftig nicht zu allen Angelegenheiten der europäischen Politik Stellung nehmen, sondern sich auf Themenfelder konzentrieren, die zu den Kernkompetenzen der Regionen und Kommunen gehören. In diesen Kernbereichen sollten die Mitwirkungsmöglichkeiten des Gremiums gestärkt werden: „Notfalls müssen die Verträge dann entsprechend angepasst werden.“ sagte er.

Im direkten Anschluss an den Europa-Dialog debattierte der Landtag zu Beginn seiner Plenarsitzung über den Antrag „Konferenz zur Zukunft Europas – Die Rolle der Regionen in der EU stärken“ (Drucksache 7/2295). Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. In der Lobby des Landtages ist während der Plenartage zudem die themenverwandte Ausstellung „Deutsche Einheit und Europäischer Einigungsprozess“ zu sehen, die von der Europa-Union e.V. in Zusammenarbeit mit dem Landtag veranstaltet wird.

Impressionen des Europapolitischen Dialogs vor der Plenarsitzung

Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke (3. v. l.) und Vizepräsidentin Barbara Richstein (4. v. l.) begrüßen die Gastredner Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland (l.) und Staatssekretär Dr. Mark Speich, Vorsitzender der Deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen (2. v. l.)

Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke (4. v. l.) und Vizepräsidentin Barbara Richstein (3. v. l.) betrachten die Ausstellung „Deutsche Einheit und Europäischer Einigungsprozess“ gemeinsam mit Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland (l.) und Staatssekretär Dr. Mark Speich, Vorsitzender der Deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen (2. v. l.)