Datenschutzerklärung nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
Mit dieser Datenschutzerklärung möchte der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg Sie darüber informieren, wie personenbezogene Daten im Rahmen eines Petitionsverfahrens verarbeitet werden und warum dies erfolgt. Verantwortliche und Ansprechpersonen werden benannt.
Kontaktdaten der Verantwortlichen für die Datenverarbeitung:
Landtag Brandenburg
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Deutschland
Telefon: (0331) 966-0
E-Mail: post@landtag.brandenburg.de
Internet: www.landtag.brandenburg.de
Der Landtag wird vertreten durch Frau Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke.
Behördlicher Datenschutzbeauftragter des Landtages Brandenburg ist
Herr Roland Weiß
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Deutschland
Telefon: (0331) 966-1132
E-Mail: datenschutzbeauftragter@landtag.brandenburg.de
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Personenbezogene Daten werden nur im jeweils dafür erforderlichen Umfang und zur Durchführung des Petitionsverfahrens nach Artikel 17 Grundgesetz bzw. Artikel 24 sowie Artikel 71 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg und dem Petitionsgesetz des Landes Brandenburg auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DS-GVO verarbeitet. Da nach § 2 Absatz 1 des Petitionsgesetzes die Petition den Petenten erkennen lassen muss, sind zumindest Name und Anschrift anzugeben, damit ein Petitionsverfahren durchgeführt werden kann.
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden (insbesondere an die zuständigen Landesministerien und sonstige der Kontrolle des Landes Brandenburg unterliegende Stellen) und ggf. auch an Landtage anderer Bundesländer, den Deutschen Bundestag oder das Europäische Parlament erfolgt nur im jeweils für die Bearbeitung Ihrer Eingabe erforderlichen Umfang im Rahmen des Petitionsverfahrens.
Sofern uns von den genannten Stellen auch zusätzliche Daten zu Ihrer Person übermittelt werden, werden diese nach den gleichen Grundsätzen verarbeitet. Dabei weisen wir darauf hin, dass alle im Rahmen des Petitionsverfahrens Unterrichteten zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
Umgang mit personenbezogenen Daten
Als personenbezogene Daten gelten sämtliche Informationen, mit denen Ihre Person bestimmt werden kann und die zu Ihnen zurückverfolgt werden können – also beispielsweise Ihr Name, Ihre Adress- und Kontaktdaten und andere, im Petitionsschriftverkehr genannte personenbezogene Informationen. Wir erheben und nutzen Ihre personenbezogenen Daten nur dann, wenn dies im gesetzlichen Rahmen erlaubt ist.
Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden regelmäßig bis zum Ablauf von 12 Jahren nach Eingang der Petition gespeichert. Die Frist beginnt am 1. Januar des Jahres, nach dem die Petition eingegangen ist.
Ihre Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung
Sie erhalten auf Antrag kostenlose Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über Sie gespeichert wurden (Artikel 15 DS-GVO); auch kann ein Anspruch auf Datenübertragung bestehen (Artikel 20 DS-GVO). Ihnen kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Anrecht auf Berichtigung falscher personenbezogener Daten zukommen (Artikel 16 DS-GVO) sowie ein Recht auf Löschung (Artikel 17 DS-GVO) oder Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten (Artikel 18 DS-GVO). Auch kann ein Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung bestehen (Artikel 21 DS-GVO).
Aufsichtsbehörde
Bei Fragen und Beschwerden können Sie sich auch an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
Dagmar Hartge
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Deutschland
Telefon: (033203) 356-0
Telefax: (033203) 356-49
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de
Internet: www.lda.brandenburg