Termin
1. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Konstituierung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
1.1 Wahl der/des Vorsitzenden
1.2 Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden
2. Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Zurückstellung von Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion - Drucksache 8/139 vom 29.11.2024
Verständigung zum weiteren Verfahren
3. Berichterstattung zu polizeilichen Einzelsachverhalten
3.1 Tod eines Polizisten bei Einsatz in Lauchhammer (Landkreis OSL) - nach Ausschussverständigung
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
3.2 15-Jähriger aus Zossen plante mutmaßlich Anschlag auf Berliner Kirche (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
3.3 Polizeieinsätze im Zusammenhang mit der Entfernung von Tausenden Grabkerzen auf den Kriegsgräberstätten in Halbe und Spremberg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
3.4 Stand des Disziplinarverfahrens gegen Oberbürgermeister Mike Schubert nach Einstellung des Strafverfahrens wegen Korruptionsverdachtes (Vorteilsnahme) nach § 153a StPO (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
3.5 Auswertung der Silvesternacht in Brandenburg (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
3.6 Sprengstofffund in der Potsdamer Innenstadt (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
3.7 Sachstand zu den Ermittlungen zum Eindringen in den Sicherheitsbereich am BER (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
4. Datenschutzverstoß beim Landeskriminalamt (LKA) im September 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
5. Aktueller Sachstandsbericht zum geplanten Einsatztrainingszentrum der Polizei (ETZ) in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
6. Mögliche Unterstützung seitens des Landes bei der Fachkräftesicherung in Brandenburgs Kommunen (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
7. Aktuelles Migrationsgeschehen
in Verbindung damit:
Entwicklung der Kapazitäten und tatsächlichen Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Doberlug-Kirchhain, Frankfurt (Oder) u. Wünsdorf von Juni bis Dezember 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
und
Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg von Juni bis Dezember 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
und
Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen, vollziehbar ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländer von Juni bis Dezember 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
und
Erkennungsdienstliche Behandlung (Registrierung) im sog. PIK-Verfahren von Asylantragstellern u. Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine von Juni bis Dezember 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
und
Illegale Migration und Schleusungen in das Land Brandenburg von Juni bis Dezember 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
8. Verschiedenes
8.1 Verfahrensfragen
8.2 Terminplanung
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1170 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.