Termin

2. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung

Tagesordnung

Entwurf der Tagesordnung:

1. Stand des Verfahrens der Eheleute W. aus Rangsdorf wegen eines ungültigen Zwangsversteigerungsverfahrens vor dem Amtsgericht Luckenwalde und geplantes weiteres Vorgehen des Landes Brandenburg (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)

in Verbindung damit

Ablauf des Termins der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am 17. Januar 2025 im Fall des Rangsdorfer Hausdramas (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

2. Medienbericht über die Durchsuchung von Diensträumen und privaten Objekten eines Oberstaatsanwaltes aus Brandenburg wegen des Verdachts der Misshandlung von Schutzbefohlenen und des Verstoßes gegen das Waffen- und Vereinsgesetz (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

3. Sachstand zur Arbeitsgerichtsreform aus der 7. Wahlperiode (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

4. Inhalt und Stand der Ermittlungsverfahren gegen einen Tatverdächtigen Migranten aus Guinea im Zusammenhang wegen Mordes, Brandstiftung und versuchter Brandstiftung vom 14.01.2025 und 25. / 26.01.2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

5. Aktueller Stand der Planungen in Bezug auf das zweite Justizzentrum in Potsdam (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

6. Modifikation des Weisungsrechts gegenüber der Staatsanwaltschaft (Berichtsbitte des MdJD)

7. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1118 anzumelden.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.