Termin
3. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung:
1. Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Zurückstellung von Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion - Drucksache 8/139 vom 29.11.2024
Abschließende Beratung und Beschlussfassung
2. Kampfmittelbeseitigung auf dem Gebiet der Kreisstadt Oranienburg - Bericht zur Evaluierung der Modellregion Oranienburg gemäß § 37c Satz 2 OBG (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und Kommunales
3. Evaluation des Polizeibeauftragtengesetzes gemäß § 17 BbgPBG
Verständigung über das Verfahren
4. Polizeiliche Einzelsachverhalte
4.1 Festnahme eines Tatverdächtigen am BER wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft und Durchsuchungsmaßnahmen in Potsdam sowie Erkenntnisse zu einem mutmaßlichen Zusammenschluss von Personen zur gemeinsamen Begehung schwerer öffentlicher staatsgefährdender Straftaten in diesem Zusammenhang (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
in Verbindung mit
Vereitelter mutmaßlich islamistischer Anschlag auf israelische Botschaft durch Tschetschenen und Syrer aus Potsdam mit Kontakten zur Terrororganisation Islamischer Staat (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
4.2 Drogenrazzia in Brandenburg (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
4.3 Vereitelter Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Senftenberg (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
4.4 Mutmaßlicher Angriff auf einen Jugendklub in Senftenberg (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
4.5 Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Verdacht des schweren Raubes durch einen 20-Jährigen in Lübben (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
5. Projekt zur Erstellung eines Prototyps für ein Führungs- und Einsatzleitsystem (FELS) der Polizei des Landes Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
6. Gewalt an Schulen: Schwerpunkte, Entwicklung der letzten Jahre und Prävention (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
7. Verkehrsunfallbilanz 2024 (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
8. Mutmaßliche Rekrutierungsmaßnahmen der ukrainischen Asow-Spezialbrigade im Land Brandenburg sowie Erkenntnisse und Maßnahmen im Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Handlungen (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
9. Auswirkungen des Urteils des BVerwG vom 17.10.2023 (9 CN 3.22) auf die Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung im Land Brandenburg und Gutachten von Prof. Dr. Brüning zu der Entscheidung (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
10. Erreichung des Zieles einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales und Antrag auf Durchführung eines Fachgespräches
11. Dublin-Zentrum für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
in Verbindung mit
Inbetriebnahme eines sog. Dublin-Zentrums ab 1. März 2025 in Eisenhüttenstadt (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
12. Geplantes Ausreisezentrum im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
13. Aktuelles Migrationsgeschehen
Anzahl der monatlichen Asylanträge und Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen im Land Brandenburg für Januar 2025 und Februar 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Entwicklung der Kapazitäten und tatsächlichen Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) u. Wünsdorf im Februar 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Anzahl der Personen, die auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg verteilt wurden im Januar und Februar 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg im Januar und Februar 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen, vollziehbar ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländer für Januar und Februar 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Erkennungsdienstliche Behandlung (Registrierung) im sog. PIK-Verfahren von Asylantragstellern u. Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Januar und Februar 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Illegale Migration und Schleusungen in das Land Brandenburg im Februar 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
14. Prognose der Anzahl der erwarteten Asylantragsteller im Land Brandenburg im Jahr 2025 bei ca. 8.000 Personen (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
15. Arbeitsplan des Ministeriums für Inneres und Kommunales für das Jahr 2025 (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
16. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1170 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.