Termin
35. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Tagesordnung
1. Gesetz zur Änderung stiftungsrechtlicher und weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4597 vom 01.12.2021
Anhörung
(ca. 2 Stunden)
2. Gesetz über die Gebietsänderung der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Oder-Welse, Berkholz-Meyenburg, Mark Landin, Passow und Pinnow (Uckermark) (Gebietsänderungsgesetz für das Amt Oder-Welse - GebietsÄGOder-Welse)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - Druck-sache 7/4467 vom 04.11.2021
Abschließende Beratung
(ca. 1 Stunde)
3. Gesetz über die oder den Beauftragten für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Polizeibeauftragtengesetz - BbgPBG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5013 vom 08.02.2022
Verständigung zum weiteren Verfahren (Beschlussfassung über die Durchführung einer Anhörung)
(ca. 5 Minuten)
4. Sechstes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4923 vom 19.01.2022
Verständigung zum weiteren Verfahren (Beschlussfassung über die Durchführung einer Anhörung)
(ca. 5 Minuten)
5. Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Spaziergängen und Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen im Januar und Februar 2022 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
in Verbindung mit
Versammlungsgeschehen im Land Brandenburg im Februar (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 30 Minuten)
6. Nutzung von Daten der Luca-App für polizeiliche Ermittlungen im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 20 Minuten)
7. Ausweitung des Einsatzes von Tasern durch die Brandenburger Polizei (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
8. Sturmschäden und Einsatzgeschehen im Land Brandenburg infolge der Tiefdruckgebiete „Ylenia“ und „Zeynep“ (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 15 Minuten)
9. Aufwandsentschädigung der Sicherheitspartner im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)
in Verbindung mit
Prävention durch Sicherheitspartnerschaften im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 20 Minuten)
10. Beseitigung der Probleme des neuen Dienstgebäudes nebst Tiefgarage des Kampfmittelbeseitigungsdienstes in Potsdam (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
11. Diskrepanz der Fallzahlen der PKS 2020 zwischen Brandenburg insgesamt und der Summe aus den Landkreisen und kreisfreien Städten (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
12. Einordnung der Tötungen in Senzig im Dezember 2021 als antisemitsche Straftat (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
13. Fast 6.400 „Zuverlässigkeitsprüfungen“ im Jahr 2021 durch die Abteilung V (Verfassungsschutz) des MIK in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 20 Minuten)
14. Situation in der Erstaufnahme und Flüchtlingssituation angesichts des Kriegs in der Ukraine (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 20 Minuten)
15. Technische Aufwertung der Bestandssirenen im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion BFB/FW)
in Verbindung mit
Stand der technischen Aufwertung der Bestandssirenen (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 20 Minuten)
16. Antragsverfahren im Zusammenhang mit der Förderkonzeption Brandschutz Hilfeleistung Integrierte Regionalleitstellen vom 30.11.2020 - Hierzu insbesondere die praktische Umsetzung/Anwendung der „Förderrichtlinie Brandschutz Hilfeleistung Integrierte Regionalleitstellen - FRLBHRLst“ (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
17. Umsetzung von Video- und Hybridsitzungen in allen Kommunalvertretungen in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
18. Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes - Hier: Beabsichtigte Regelungen zur Vertretung der studentischen Beschäftigten wie auch die der befristeten wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
19. Schlussfolgerungen aus dem Bericht über die Beeinträchtigungen der Durchführbarkeit des Volksbegehrens Sandpisten (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 20 Minuten)
20. Kamingespräch der Innenministerkonferenz in Stuttgart am 28. Januar 2022 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
21. Verschiedenes
21.1 Neue Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung Brandschutz
Berichtsbitte des Ministeriums des Innern und für Kommunales
21.2 Frau stirbt nach Streit in Potsdam-Waldstadt am 01. März 2022 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
Beschreibung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Die Sitzung findet im Rahmen einer Videokonferenz statt.