Termin
36. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Tagesordnung
1. Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen durch Regionalplanung steuern
Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 7/6155 vom 30. August 2022
Öffentliche Anhörung (Anlage)
(ca. 180 Minuten)
2. Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Brandenburgisches Flächenzielgesetz – BbgFzG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 7/6658 vom 29.11.2022
in Verbindung damit:
Änderungsantrag der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER – Drucksache 7/6867 vom 13.12.2022
Abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung (Einreichung von Änderungsanträgen bitte bis spätestens 14. Februar 2023, 16.00 Uhr)
(ca. 30 Minuten)
3. Bericht zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/6363 vom 28.09.2022
Beratung (ggf. abschließend) und Erarbeitung einer Stellungnahme an den Hauptausschuss
(Einreichung von Beschlussvorlagen bitte bis spätestens 14. Februar 2023, 16.00 Uhr)
(ca. 30 Minuten)
4. Aktueller Sachstand der Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen in Zusammenhang mit der Ansiedlung von Tesla am Standort Grünheide (Mark)
(gemäß Festlegung des Ausschusses in der 18. Sitzung)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
in Verbindung damit:
Ergebnis des Genehmigungsverfahrens für den Werkshuttleverkehr auf der Schiene von Tesla (auf Antrag des Ausschussmitglieds der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
und
Tesla bereits informell zugesagte Flächen (auf Antrag des Ausschussmitglieds der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
und
Auswertung des „Umfeldentwicklungskonzepts Kooperationsraum Tesla“ hinsichtlich des Standes der Ausweisung und Entwicklung von Wohnbauflächen im Kooperationsraum insbesondere in den Gemeinden Grünheide, Amt Spreenhagen und Stadt Fürstenwalde (auf Antrag des Ausschussmitglieds der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 60 Minuten)
5. Position der Landesregierung zur Verlängerung der U-Bahnlinie U7 von Berlin-Rudow zum Flughafen BER (auf Antrag der Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE)
Bericht der Staatskanzlei
(ca. 30 Minuten)
6. Stand der Umsetzung des Deutschlandtickets in der Hauptstadtregion Berlin/Brandenburg (auf Antrag der Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 30 Minuten)
7. Jahresbericht 2022 des Landesrechnungshofes: Besondere Prüfergebnisse zur Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (auf Antrag der Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Landesrechnungshofes
(ca. 30 Minuten)
8. Maßnahmen des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung im „Brandenburg-Paket“ der Landesregierung (auf Antrag der Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
(ca. 30 Minuten)
9. Qualität der Antworten des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung auf Kleine Anfragen von Mitgliedern des Landtages (auf Antrag der Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE)
Beratung
(ca. 15 Minuten)
10. Antrag der Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Durchführung eines Fachgesprächs zu Störungen im Betriebsablauf der RB 26 (Berlin – Kostrzyn) im Jahr 2022 und zur Perspektive Ostbahn-Ausbau
Beratung und Beschlussfassung
(ca. 15 Minuten)
11. Verschiedenes
11.1 Vorbereitung der 4. Sitzung der Parlamentarischen Konferenz zum Thema „Regionalentwicklungsplanung unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung des Wohnungsmarktes“
Schreiben der Präsidentin und Vorsitzenden der Parlamentarischen Konferenz vom 25. Januar 2023
Kenntnisnahme und Verständigung über das weitere Verfahren
11.2 Durchführung einer Ausschussreise (auf Antrag der Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verständigung und ggf. Beschlussfassung
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten
anzumelden:
E-Mail: ausschussail@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1190
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang
erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie
Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen
erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.
Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.