Termin
40. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses
Tagesordnung
1. Bericht zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission 6 / 1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ / Situation der ländlichen Räume in Brandenburg gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3420-B)
Bericht der Landesregierung, Drucksache 7/7475
2. Abschlussbericht der Zukunftskonferenz Justiz (aufgrund Ausschussverständigung in der 39. Sitzung)
Bericht des Ministeriums der Justiz
3. Stand des Ermittlungsverfahrens wegen Großbrandes in Cottbus / OT Willmersdorf am 11. Juni 2023 während der OSTSEE-Sportspiele 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
4. Polizeieinsätze mit tödlichen Folgen in Niederlehme und Senftenberg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
5. Schlussfolgerungen des Ministeriums der Justiz bzw. des OLG zur Studie „Familienrecht in Deutschland - Eine Bestandsaufnahme“ des Herrn Dr. Hammer hinsichtlich der Ausbildung und Auswahl der Verfahrensbeistände sowie der Auswahl von Gutachtern und Gutachterinnen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
6. Schlussfolgerungen für das Land Brandenburg aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 in den Verfassungsbeschwerden 2 BvR 166 / 16 und 2 BvR 1683/17 zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
7. Ausschreibung des MdJ für die Stelle des Präsidenten / der Präsidentin des OLG (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
8. Entwicklung des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz des Landes Brandenburg (ZenIT) im Jahr 2023 und Perspektiven für 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
9. Nutzung des ehemaligen Standortes des Arbeitsgerichts Potsdam in der Behlertstraße 3A als Außenstelle des Verwaltungsgerichts Potsdam sowie für das Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel für Gerichtstage in Potsdam (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
10. Übersicht zu den in den Jahren 2023 und 2024 im Bereich der Justiz bestehenden Pensionierungswellen (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
11. Entwicklung der Vermögensabschöpfung nach Straftaten (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
12. Strafverfahren mit Bezug zum Teslawerk in Grünheide (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Bericht des Ministeriums
13. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1142 anzumelden. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.