1. Anhörung zu dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden (Photovoltaik-Freiflächenanlagen-Abgabengesetz - BbgPVAbgG) - Drucksache 7/8540

(auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie vom 11. Oktober 2023)

2. Abschließende Mitberatung des Berichtes zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission 6 / 1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ / Situation der ländlichen Räume in Brandenburg gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3420-B), Bericht der Landesregierung (Drucksache 7/7475)

(Erarbeitung einer Stellungnahme an den Hauptausschuss gemäß Festlegung des AWAE vom 11.10.2023)

3. Vorstellung des neuen Geschäftsführers der Digitalagentur Brandenburg (DABB)

(auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie zu Wertschöpfung und Steuerleistung des Tesla-Werkes

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

in Verbindung damit:

Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie zu den Lohnentwicklungen bei Tesla in Grünheide und der Forderung der IG Metall nach der Einführung einer Tarifbindung

(auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

5. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie zum Einspeisevolumen der sogenannten Erneuerbaren Energien

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

6. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie zur Situation der Baubranche im Land Brandenburg

(auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

7. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie zu den Plänen der Bundesregierung die Stromsteuer für energieintensive Unternehmen abzusenken

(auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

8. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie über die bewilligten Einzelförderungen aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) mit einem Zusagevolumen von mehr als 1 Million Euro per 30.09.2023

(Schreiben des MWAE vom 19.10.2023)

9. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie über aktuelle Entwicklungen von Unternehmen im Land Brandenburg

(auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN)

10. Verschiedenes

10.1 Protokollkontrolle