Termin

52. (öffentliche) Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Gesetz zur Modernisierung des Kommunalrechts (KommRModG)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7839 vom 07.06.2023

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/7939 vom 20.06.2023

Anhörung zu Regelungen zum Kommunalhaushalt (insb. Artikel 1, Teil 1, Kapitel 3)

(ca. 150 Min.)

2. Notwendige organisatorische/personelle Erfordernisse und diesbezüglich bestehende Planungen des Ministeriums des Innern und für Kommunales hinsichtlich stationärer Grenzkontrollen zu Polen sowie deren rechtliche Zulässig- und Umsetzbarkeit nach dem EuGH-Urteil vom 21. September 2023 (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

in Verbindung damit:

Auswirkungen und Schlussfolgerungen der Entscheidung des EuGH vom 21. September 2023 zu Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 30 Min.)

3. Erste Erkenntnisse und Ergebnisse nach Kontrollen wegen illegaler Einreisen durch die Polizei des Landes Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Min.)

4. Aktueller Sachstand zum Behördenzentrum in Schönefeld (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 15 Min.)

5. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1193
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.