Termin

60. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Tagesordnung

1. Sachstandsbericht zum Protestcamp in Grünheide gegen die Erweiterung der
Tesla-Autofabrik (auf Antrag der BVB/FW Gruppe und der Fraktion Die Linke)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales und des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz

(ca. 30 Minuten)

2. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8835 vom 29.11.2023

Anhörung

(ca. 60 Minuten)

3. Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9346 (Neudruck) vom 06.03.2024

Anhörung

(ca. 60 Minuten)

4. Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg
vor Verfassungsgegnern
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6164 vom 30.08.2022

Abschließende Beratung

(ca. 30 Minuten)

5. Bericht der Landesregierung zum Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen und ihre Kinder (LAP) - Strategie zur Umsetzung der Istanbul-
Konvention im Land Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg
vom 18. November 2021 (Drucksache 7/4494-B)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/9086 vom 17.01.2024

Abschließende Beratung

(ca. 15 Minuten)

6. Gesetz zur Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8001 vom 05.07.2023

Abschließende Beratung

(ca. 20 Minuten)

7. Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8834 vom 29.11.2023

Abschließende Beratung

(ca. 20 Minuten)

8. Gesetz über interne Meldestellen im kommunalen Bereich für hinweisgebende
Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019 / 1937 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen,
die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9270 vom 19.02.2024

Abschließende Beratung

(ca. 20 Minuten)

9. Verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen
einführen!
Antrag von 4 Abgeordneten - Drucksache 7/8726 vom 13.11.2023

Abschließende Beratung

(ca. 15 Minuten)

10. Achter Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen
Standarderprobungsgesetzes (BbgStEG)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/8927 vom 12.12.2023

Abschließende Beratung

(ca. 10 Minuten)

11. Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land
Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9334 vom 29.02.2024

Erste Beratung und Verfahrensverständigung

(ca. 10 Minuten)

12. Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8080 vom 19.07.2023

Abschließende Beratung

(ca. 20 Minuten)

13. Antrag der Koalitionsfraktionen auf Durchführung eines Fachgesprächs zum
Thema „Stand und Fortgang der Digitalisierung in Brandenburg“

Beratung und Beschlussfassung

in Verbindung damit:

Sachstand zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf kommunaler Ebene
im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 15 Minuten)

14. Auswertung und Schlussfolgerungen aus dem Fachgespräch zu der Kommunalstudie
„Präventive Strategien zum Schutz von kommunalen Amts- und Mandatspersonen
vor Einschüchterung, Hetze und Gewalt“ mit dem Schwerpunkt:
Angriffe auf Frauen (auf Antrag der Fraktion Die Linke)

(ca. 15 Minuten)

15. Auswertung und Schlussfolgerungen aus dem Fachgespräch „Umgang mit
psychisch auffälligen oder erkrankten Personen in Polizeieinsätzen“ (auf Antrag
der Fraktion Die Linke)

(ca. 15 Minuten)

16. Bericht anlässlich einer Rückschau auf das erste Kalenderjahr flächendeckender
Nutzung des Distanzelektroimpulsgerätes (DEIG) in der Polizei Brandenburg
(Berichtsbitte des MIK)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

17. Stand des Ausgleichfonds nach § 16 FAG (auf Antrag der Fraktion Die Linke)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

18. Sachstandsbericht zur Modernisierung der Warninfrastruktur und zum Förderprogramm
Sirenen des Landes Brandenburg, zur Einrichtung von Katastrophenschutz-
Leuchttürmen (KatS-Lt) und zur Einrichtung eines neuen Landesamtes
für Bevölkerungsschutz (auf Antrag der BVB/FW Gruppe)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

19. Ergebnisse des Treffens der Landesregierung mit dem Landesfeuerwehrverband
und den Spitzen der Hilfsorganisationen am 8. März 2024 (auf Antrag der
BVB/FW Gruppe)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

20. Unterrichtung zum Sachstand der Beschaffung für die Feuerwehren u. a. über
den Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg gemäß Landtagsbeschluss
7/7877-B

Schreiben des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 26.02.2024

(ca. 5 Minuten)

21. Sachstand der Sanierung des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr in
Frankfurt (Oder), Ortsteil Booßen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 Minuten)

22. Stand zur Errichtung des Behördenzentrums Schönefeld (auf Antrag der Fraktion
Die Linke)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 15 Minuten)

23. Aktuelles Migrationsgeschehen (gemäß Ausschussverständigung)

in Verbindung damit:

Entwicklung der Kapazitäten und tatsächlichen Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen
in Eisenhüttenstadt, Doberlug-Kirchhain, Frankfurt (Oder) und
Wünsdorf im März 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

und

Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg im
Februar und März 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

und

Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen, vollziehbar ausreisepflichtigen
und geduldeten Ausländer im Februar und März 2024 (auf Antrag der AfD Fraktion)

und

Illegale Migration und Schleusungen in das Land Brandenburg im März 2024
(auf Antrag der AfD-Fraktion)

und

Erkennungsdienstliche Behandlung (Registrierung) im sog. PIK-Verfahren von
Asylantragstellern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Februar und
März 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 Minuten)

24. Länderübergreifender Austausch und Abfragen bundesbehördlicher Erkenntnisse
zu möglichen Gefahren oder mögliche Bedrohungsszenarien durch terroristische
oder extremistische Vorfälle oder Vorkommnisse anderer Art im
Land Brandenburg, auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Großveranstaltung
(Europameisterschaft 2024) und daraus abzuleitende geplante Schutzkonzepte
(auf Antrag der Koalitionsfraktionen)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

25. Schutz jüdischer Einrichtungen und polizeiliche Erkenntnisse: Sicherheitslage
in Brandenburg nach dem Terrorangriff der radikalen Palästinenserorganisation
Hamas auf die Bevölkerung und das Territorium Israels (gemäß Ausschussbeschluss)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 Minuten)

26. Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

27. Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

28. Diensthundeausbildung bei der Polizei Brandenburg (auf Antrag der Fraktion
Die Linke)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

29. Umsetzungsstand der Munitionsbergung in Brandenburger Wäldern und alten
Liegenschaften (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

30. Schüsse in Cottbus – Polizei ermittelt in Sachsendorf mit Hubschraubereinsatz
(auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 Minuten)

31. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:

E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de
oder
Telefon-Nr.: 0331 966-1193

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich
sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis,
dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten
Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.