Termin

65. (teilweise öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

Termin im .ics-Format
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung

1. Vorstellung der rbb-Imagestudie 2023 – öffentlich

Dazu eingeladen: Frau Demmer, Intendantin des rbb

2. Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9335 (2. Neudruck) vom 01.03.2024

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

3. Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9334 vom 29.02.2024

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

4. Volksinitiative Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten! – öffentlich

Beratung (Verständigung über das weitere Verfahren, ggf. Beschlussfassung über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen)

5. Umsetzung des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg" der Landesre-gierung - 11. Bericht der Landesregierung gemäß Beschluss des Landtages vom 27. August 2020 "Den gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus konsequent fortsetzen" (Drucksache 7/9695) (Auf Antrag der Fraktion Die Linke) – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei

6. Verschiedenes – öffentlich

7. Stelle der/des Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg – nichtöffentlich

Beratung und ggf. Verständigung

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1168
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.