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69. Sitzung des Landtages Brandenburg

  • Liveübertragung, Termin der Präsidentin, Termin der Vizepräsidenten, Plenarsitzung
  • Zeitpunkt
    22. Juni 2022, 11:00 – 18:44 Uhr
  • Ort
    Landtag Brandenburg, Raum: Plenarsaal

zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten

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* 1. Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3680
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/5718

(11:00 - 11:35 Uhr)

* 2. Fragestunde
Drucksache 7/5701 (Neudruck)

(11:35 - 12:35 Uhr - ohne Debatte)

3. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/5643
1. Lesung

(12:35 - 12:40 Uhr - ohne Debatte)

* 4. Das Einsatz-Nachsorge-Team (ENT) im Land Brandenburg besser ausstatten
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/5531

(13:30 - 14:10 Uhr)

* 5. Koalitionsversprechen einhalten - Neuregelung des Einschulungsstichtags umsetzen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5649

(14:10 - 14:50 Uhr)

* 6. Bedarfe an qualifizierten Lehrkräften kurz- und mittelfristig absichern!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/5670

(14:50 - 15:30 Uhr)

7. Gesetz zur Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) in Eisenhüttenstadt
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/5149
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Drucksache 7/5698

(15:30 - 15:51 Uhr)

8. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verweigerung der Zulassung von Fahrzeugen bei rückständigen Gebühren und Auslagen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/5275
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache 7/5705

(15:51 - 15:56 Uhr - ohne Debatte)

9. Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/5499
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/5717

(15:56 - 16:01 Uhr - ohne Debatte)

10. Gesetz zur Änderung stiftungsrechtlicher und weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/4597
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/5704

(16:01 - 16:36 Uhr)

11. Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/5572
1. Lesung

(16:36 - 17:00 Uhr)

12. Garantieplan für Schwedt - Wandel gestalten
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/5687

(17:00 - 17:40 Uhr)

13. Errichtung eines Referates „Islamistischer Extremismus“ in der Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5488 (Neudruck)

(17:40 - 18:04 Uhr)

14. Unternehmenstätigkeit vor der EU schützen: Berichterstattungspflichten für mittelständische Unternehmen nicht umsetzen!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5536

(18:04 - 18:44 Uhr)

1) Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem * markiert.