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70. Sitzung des Landtages Brandenburg

  • Liveübertragung, Termin der Präsidentin, Termin der Vizepräsidenten, Plenarsitzung
  • Zeitpunkt
    23. Juni 2022, 09:30 – 19:30 Uhr
  • Ort
    Landtag Brandenburg, Raum: Plenarsaal

zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten

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* 1. Aktuelle Stunde          
Thema: Bedrohung, Bereitschaft und Bevölkerungsschutz. Krisenmanagement für Brandenburg weiterentwickeln
Antrag auf Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion
Drucksache 7/5692

(09:30 - 10:45 Uhr)

* 2. Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3680
3. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zur 2. Lesung
Drucksache 7/5718

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 

(10:45 - 11:30 Uhr)

* 3. Fragestunde
Drucksache 7/5703 (Neudruck)

(11:30 - 12:30 Uhr - ohne Debatte)

* 4. Den traditionellen Obstanbau im Land Brandenburg erhalten und zukunftsfest aufstellen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/5528 (Neudruck)

(13:30 - 14:10 Uhr)

* 5. Den Landesentwicklungsplan mit Leben füllen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/5688

(14:10 - 14:50 Uhr)

6. „Unabhängige Kommission Antiziganismus“ fordert einen grundlegenden Perspektivwechsel von Gesellschaft und Politik gegenüber den in der Bundesrepublik lebenden allochthonen und autochthonen Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma: Bewertungen und Schlussfolgerungen für die Brandenburger Landespolitik
Große Anfrage 11 der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/4571

Antwort der Landesregierung
Drucksache 7/5417

(14:50 - 15:30 Uhr)

7. Bericht zum Prüfergebnis für die Realisierung des Prozesses einer landesweiten Koordinierung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 18.11.2021 (Drucksache 7/4494-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/5595

(15:30 - 16:10 Uhr)

8. Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung - 10. Bericht der Landesregierung gemäß Beschluss des Landtages vom 27. August 2020 „Den gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus konsequent fortsetzen“ (Drucksache 7/1817 [ND]-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/5674

(16:10 - 16:50 Uhr)

9. Studienplätze für das Lehramtsstudium an der Universität Potsdam aufstocken
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5680

(16:50 - 17:30 Uhr)

10. Semesterticket als Neun-Euro-Ticket - Studierende und Studierendenvertretungen sofort entlasten
Antrag der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/5650

(17:30 - 18:10 Uhr)

11. Verkehrswende beschleunigen und günstige Tickets sichern: 9-Euro-Ticket verlängern - 365-Euro-Jahresticket ab 2023
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/5683

(18:10 - 18:50 Uhr)

12. Sporthalle an der JVA Brandenburg für Sport freigeben: Verträge einhalten!
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/5664

(18:50 - 19:30 Uhr)

1) Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem * markiert.