72. Sitzung des Landtages Brandenburg

Livestream

72. Sitzung des Landtages Brandenburg

Kategorie

Liveübertragung, Termin der Präsidentin, Termin der Vizepräsidenten, Plenarsitzung
Zeitpunkt

15. September 2022, 09:00 – 18:34 Uhr
Ort

Landtag Brandenburg, Raum: Plenarsaal

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* 1.	Aktuelle Stunde Thema: Wirtschafts- und Energiekrise in Brandenburg Antrag auf Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion Drucksache 7/6226 in Verbindung damit: Finanzielle Atempause für Familien - Kitagebühren in der kalten Jahreszeit aussetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 7/6220 und Vorgaben zur Umsetzung der GAP-Reform aussetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 7/6221 und Leben muss bezahlbar sein - Preisexplosionen stoppen - Gaspreisbremse sofort! Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 7/6212 (09:00 - 10:30 Uhr)
* 2.	Fragestunde Drucksache 7/6250 (10:30 - 10:35 Uhr - ohne Debatte)
* 3.	Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation - Bewerbung der Stadt Frankfurt (Oder) unterstützen Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion Drucksache 7/6218 (10:35 - 11:12 Uhr)
* 4.	Kita-Rechtsreform fortsetzen Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 7/5498 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport Drucksache 7/6246 (11:12 - 11:47 Uhr)
* 5.	Förderungen der Brandenburger Tafeln im Hinblick auf Investitionen und Energiekosten Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion Drucksache 7/6177 (11:47 - 12:27 Uhr)
	Sitzungsunterbrechung von 12:28 Uhr bis 13:15 Uhr
6.	Grunderwerbsteuer für Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums abschaffen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 7/5678 (13:15 - 13:55 Uhr)
7.	Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 7/6164 1. Lesung (13:55 - 14:35 Uhr)
8.	Sechster Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Bericht der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Drucksache 7/5667 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 7/6264 (14:35 - 15:15 Uhr)
9.	Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg 2021 - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B) Bericht der Landesregierung Drucksache 7/4608 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales Drucksache 7/6252 (15:15 - 15:36 Uhr)
10.	Auswirkungen der bundes- und landesrechtlichen Regelungen auf die Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer im Land Brandenburg gemäß § 24j des Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (AGKJHG) Bericht der Landesregierung Drucksache 7/5758 (15:36 - 15:41 Uhr - ohne Debatte)
11.	Bericht zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Verbraucherpolitischen Strategie des Landes Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 15. Mai 2020 (Drucksache 7/1167[ND]-B) Bericht der Landesregierung Drucksache 7/5913 (15:41 - 16:21 Uhr)
12. (vertagt auf Freitag)	Insolvenz- und Schuldnerberatungen stärken - Menschen vor der Armutsspirale bewahren Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 7/5671 (16:21 - 16:45 Uhr)
13.	Fünftes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes - Einführung des Tags des Grundgesetzes als Feiertag Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Drucksache 7/6152 1. Lesung (16:45 - 17:09 Uhr)
14. (vertagt auf Freitag)	Chancen einer vorausschauenden Wohnungspolitik nutzen: Wohnungspolitische Modellregion im Tesla-Umfeld etablieren Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 7/5684 (17:09 - 17:49 Uhr)
15.	Für den Wald der Zukunft: Ein „Aktionsplan Waldumbau“ für Brandenburg Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 7/6126 (17:49 - 17:54 Uhr - ohne Debatte)
16.	Wahl eines Mitgliedes und stellvertretenden Mitgliedes des Untersuchungsausschusses 7/2 zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ,Willy Brandt‘ (BER)“ Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Drucksache 7/6292 (17:54 - 17:59 Uhr - ohne Debatte)
	Sitzungsunterbrechung gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung; Fortsetzung der 72. Sitzung des Landtages Brandenburg am 16.09.2022, 9:00 Uhr.

¹⁾ Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem * markiert.