Termin

78. (öffentliche) Sitzung des Auschusses für Haushalt und Finanzen

Termin im .ics-Format
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung

1. Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2024 im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9503 vom 10.04.2024

Auswertung der schriftlichen Anhörung und Beschlussfassung

2. Haushalts- und Wirtschaftsführung 2024

2.1 Kapitel 05 010 Titel 422 10 und 428 10 und Kapitel 05 200 Titel 428 10 - Ausbringung von zusätzlichen Planstellen und Stellen gemäß § 15 Absatz 3 Haushaltsgesetz 2023 / 2024 für das „Startchancenprogramm“
MdFE-Vorlage 30 / 24

2.2 Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben gemäß § 37 Absatz 1 LHO bei Kapitel 05 300 Titel 883 88
MdFE-Vorlage 37 / 24

2.3 Antrag auf Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben gemäß § 10 Haushaltsgesetz 2023 / 2024 für die Kompensation der Baukostensteigerungen im kommunalen Straßenbau
MdFE-Vorlage 33 / 24

2.4 Antrag auf Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben gemäß § 10 Haushaltsgesetz 2023 / 2024 zur wirtschaftlichen Sicherung von angemessenem und familiengerechtem Wohnen im Land Brandenburg
MdFE-Vorlage 35 / 24

2.5 Antrag auf Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben gemäß § 37 Absatz 1 LHO bei Kapitel 11 060, 893 14 - soziale Wohnraumförderung
MdFE-Vorlage 38 / 24

2.6 Antrag des MIL auf Einwilligung des MdFE in überplanmäßige Ausgaben im
Haushaltsjahr 2024 gemäß § 37 Absatz 1 LHO bei Kapitel 11 060 Titel 663 11
„Zuweisungen an das Landeswohnungsbauvermögen für investive Zwecke“
MdFE-Vorlage 41 / 24

2.7 Antrag des MdFE auf Ausbringung zusätzlicher Stellen zur Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) vom 27. März 2024 unter Bezugnahme auf § 15 Absatz 3 Haushaltsgesetz 2023/2024
MdFE-Vorlage 39 / 24

2.8 Antrag des MWAE auf Einwilligung in außerplanmäßige Verpflichtungsermäch-tigungen bei Kapitel 08 020 Titelgruppe 73 – „Maßnahmen des Zukunftsinves-titionsfonds“; ZifoG-Projekt „Kofinanzierung des Landes zum IPCEI-Vorhaben doing hydrogen“
MdFE-Vorlage 40 / 24

2.9 Antrag gemäß § 15 Absatz 3 des Haushaltsgesetzes 2023 / 2024 auf Einwilligung des MdFE in die Ausbringung einer zusätzlichen Planstelle in Kapitel 01 050
MdFE-Vorlage 34 / 24

Besprechung und Beschlussfassung

2.10 2. AHF-Unterrichtung über den Stand der Einwilligungen gemäß § 10 Haushaltsgesetz im Haushaltsjahr 2024
MdFE-Vorlage 32 / 24

Besprechung und Kenntnisnahme

3. Förderprogramm der ILB „Brandenburg-Kredit Transformationsfinanzierung Infrastruktur“ Herstellung des Einvernehmens mit dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen gemäß § 4 Absatz 3 ILB-Gesetz
Schreiben der ILB vom 27.05.2024

Besprechung und Beschlussfassung

4. Bericht über die Beteiligungen des Landes Brandenburg an Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts
MdFE-Vorlage 31 / 24

Besprechung und Kenntnisnahme

5. Ergebnis der 166. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen" vom 14. - 16. Mai 2024 einschließlich Regionalisierung
MdFE-Vorlage 36 / 24

Besprechung und Kenntnisnahme

6. Berichterstattung gemäß § 20 Absatz 2 Nr. 1 und 3 Haushaltsgesetz 2023 / 2024 zu den Hauptgruppen 6 und 8 über den Stand der Bewilligungen, den aktuellen Mittelabfluss und die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln mit ei-nem Ansatz ab 1.000.000 Euro zum 31. Dezember 2023
MdFE-Vorlage 26 / 24

Besprechung und Kenntnisnahme

7. Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben mit einem Betrag von 25 000 Euro und darüber im Haushaltsjahr 2023

Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die Inanspruchnahme von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen mit einem Jahresbetrag von 25 000 Euro und darüber im Haushaltsjahr 2023
Schreiben der Präsidentin des Landtages vom 07.05.2024

Besprechung und Kenntnisnahme

8. Jahresbericht 2023 über die Entwicklung des Sondervermögens gemäß § 4 Absatz 4 Brandenburgisches Versorgungsfondsgesetz (BbgVfG)
MdFE-Vorlage 28 / 24

Besprechung und Kenntnisnahme

9. Berichterstattung gemäß § 20 Absatz 1 Nummer 4 des Haushaltsgeset-zes 2023 / 2024 über abgeschlossene Optimierungsderivate zum Stand 31.12.2023 sowie zum Kredit- und Derivateportfolio
MdFE-Vorlage 29 / 24

Besprechung und Kenntnisnahme

10. Berichtspflicht gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz
Schreiben der Ministerin der Finanzen und für Europa vom 22.05.2024

Besprechung und Kenntnisnahme

11. Bericht des MdFE zum Sondervermögen „Zukunftsinvestitionsfonds des Lan-des Brandenburg“ des Landes Brandenburg (Zifo-Bericht 2023) gemäß § 5 Ab-satz 3 ZifoG - Berichtsjahr 2023
MdFE-Vorlage 27 / 24

Besprechung und Kenntnisnahme

11. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1166
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.