Termin
98. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung:
1. Vorstellung der Studie „Gutachten zu den Möglichkeiten der Berichterstattung über Zwangseinweisungen in der Psychiatrie, die Anwendung von Zwangsmaßnahmen und deren Begleitumstände im Land Brandenburg“
hierzu eingeladen: Univ.-Prof. Dr. med. Martin Heinze, Projektleitung, Professor für Psychiatrie und Psychotherapie, Chefarzt Immanuel Klinik Rüdersdorf - Hochschulklinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane
Öffentliches Fachgespräch; Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
2. Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018 / 958) und zur Änderung weiterer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9343 vom 05.04.2024
in Verbindung damit:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9435 vom 21.03.2024
und
2. Neudruck eines Änderungsantrags der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 03.06.2024
Ggf. abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
3. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion Die Linke und der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe - Drucksache 7/9495 Neudruck vom 09.04.2024
Abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
4. Bericht der Landesregierung zum Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder (LAP) - Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 18. November 2021 (Drucksache 7/4494-B)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/9086 vom 17.01.2024
Abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
* 5. Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes und des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9341 vom 05.03.2024
in Verbindung damit:
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 7/9428 vom 20.03.2024
Ggf. abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
(Mit Gebärdensprachübersetzung)
(ca. 12:30 Uhr bis 13:00 Uhr Mittagspause)
(TOP 6: ab ca. 13:00 Uhr)
* 6. Evaluation „Wissenschaftliche Evaluation der Umsetzung des Pakts für Pflege
Brandenburg“
hierzu eingeladen: Dr. med. Christof Veit, Institutsleiter, BQS Institut für Qualität & Patientensicherheit GmbH
Öffentliches Fachgespräch
in Verbindung damit:
Bericht zum „Pakt für Pflege“ (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe)
Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
(Mit Gebärdensprachübersetzung)
* 7. Vorstellung des Zweiten Berichts der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen 2019 - 2023: „Hindernisse aus dem Weg räumen: Inklusion im Land Brandenburg“ (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Bericht der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen und des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
(Mit Gebärdensprachübersetzung)
8. Aktuelles
Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
8.1 Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen im Land Brandenburg
Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
in Verbindung damit:
Drohendes Scheitern der Integration im Kontext von offenen Kalifatsforderungen auf deutschen Straßen und Gewaltvideos wie in Treuenbrietzen und diesbezügliche geplante Gegenmaßnahmen des MSGIV (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
8.2 Aktueller Diskussionsstand der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform
Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
in Verbindung damit:
Position des MSGIV zum Schreiben des Gesamtbetriebsrates der Asklepios Fachkliniken Brandenburg vom 17. Mai 2024 und den darin enthaltenden Forderungen (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
und
Stand des ILB Programms für in Not geratene Kliniken, Anträge, angeforderte und abgerufene Beträge, Zinssätze, etc. (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
und
Ambulantisierungspotenzial in Brandenburg: Positionierung des MSGIV zur Zehnten Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
9. Bericht des MSGIV „Familien in Brandenburg: vielfältig - krisenerfahren - herausgefordert. Familienbericht“ (auf Antrag der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke)
Bericht des MSGIV vom 14.05.2024
Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
10. Vorstellung des Projekts „Versorgungsbedarfsanalysen Brandenburg“ der iGES Institut GmbH und AGENON GmbH (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
11. Bericht des MSGIV für den ASGIV zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses 7/7378-B vom 22. März 2023: „Beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Gesundheitssystem“ (Stand: 15. April 2024)
Bericht des MSGIV vom 24.04.2024
Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
12. Evaluation der Verbraucherberatung in der Fläche (auf Antrag der Koalitionsfraktionen)
Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
13. Verständigung über das weitere Verfahren (Beschluss) vorbehaltlich der Überweisung der Volksinitiative von BVB / FREIE WÄHLER Gruppe „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ durch den Hauptausschuss am 12. Juni 2024 in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
14. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden: E-Mail: ausschussasgiv@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1159.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.