Fortsetzung der 106. Sitzung des Landtages Brandenburg

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Fortsetzung der 106. Sitzung des Landtages Brandenburg

Kategorie

Liveübertragung, Termin der Präsidentin, Plenarsitzung, Termin der Vizepräsidenten
Zeitpunkt

26. April 2024, 09:30 – 13:24 Uhr
Ort

Landtag Brandenburg, Raum: Plenarsaal

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Entwurf der Tagesordnung

* 17.	Flächentarif in der Pflege muss kommen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 7/9523 (09:30 - 10:08 Uhr)
* 18.	Bericht der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen 2019 - 2023 gemäß § 14 Absatz 6 des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BbgBGG) zur Umsetzung dieses Gesetzes Bericht der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen Drucksache 7/9344 (10:08 - 10:34 Uhr)
19.	Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 7/6164 3. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales zur 2. Lesung Drucksache 7/9552 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 7/9591 (10:34 - 10:52 Uhr)
20.	Bericht der Landesregierung zur Förderung des Ehrenamtes und des Bürgerschaftlichen Engagements im Land Brandenburg Bericht der Landesregierung Drucksache 7/9461 (10:52 - 11:30 Uhr)
21.	Unzumutbare Schulwegzeiten beenden - Schülerrechte sichern! Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Drucksache 7/9372 (11:30 - 12:08 Uhr)
22.	Notwendige Korrekturen auf Bundesebene im Bereich der Leistungen für Asylbewerber einfordern und weitere Maßnahmen aktiv vorantreiben Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 7/9386 (12:08 - 12:46 Uhr)
23.	Schutzschirm für Kommunen des Landes Brandenburg gegen Cyberangriffe stärken - ein Zentrum für digitale Sicherheit (ZdS) endlich einrichten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 7/9493 (12:46 - 13:24 Uhr)

¹⁾ Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem * markiert.