Untersuchungsausschuss zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 (UA Corona 2)“ (UA 7/3)

Der Landtag hat am 17. November 2022 auf Antrag von 23 Abgeordneten (Drucksache 7/6555, Drucksache 7/8412) gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 sowie § 3 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes einen Untersuchungsausschuss zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 (UA Corona 2)“ eingesetzt. Dieser soll das politische Handeln von Landesregierung und Behörden seit Beginn bis zum Einsetzungsbeschluss der „SARS-CoV-2/COVID-19-Pandemie“ untersuchen. Ausgenommen sind Handlungen und Sachverhalte betreffend den Zeitraum vom 20. November 2019 bis zum 23. September 2020, die bereits Untersuchungsgegenstand des Untersuchungsausschusses 7/1 sind. Der Untersuchungsausschuss besteht aus 11 stimmberechtigten ordentlichen und 17 stellvertretenden Mitgliedern und dem Vorsitzenden.

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 7/3 vom 17.11.2022, Drucksache 7/6555

Änderungsantrag Prof. Dr. Ulrike Liedtke (Präsidentin des Landtages Brandenburg), Drucksache 7/6575

Der Untersuchungsausschuss 7/3 hatte am 15. März 2024 das Ende der Beweisaufnahme beschlossen. Die nachfolgenden nichtöffentlichen Sitzungen dienten der Beratung zum Abschluss des Verfahrens sowie des Zwischenberichts. Die abschließende Beratung über den Bericht des Untersuchungsausschusses 7/3 erfolgte am 7. Juni 2024.

Da ein Schlussbericht vor Ablauf der Wahlperiode nicht erstellt werden konnte, beschloss der Ausschuss einen Zwischenbericht über den Stand der Untersuchungen dem Landtag zur Kenntnis zu geben.

Gemäß § 26 Absatz 3 UAG endet die Arbeit des Untersuchungsausschusses 7/3 mit dem Ende der Wahlperiode des Landtages. Am 20. Juni 2024 hat der Landtag Brandenburg in seiner 108. Sitzung den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 7/3 zur Kenntnis genommen.

Der Bericht mit der Drucksache 7/9770 vom 12. Juni 2024 ist über die Parlamentsdokumentation öffentlich zugängig.

Der Auftrag des Ausschusses bestand darin, die Krisenpolitik der Landesregierung seit Beginn der Coronapandemie bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im November 2022 zu analysieren und zu bewerten. Dabei wurden verschiedene Themenkomplexe untersucht, darunter die Nationale Impfstrategie und deren Organisation sowie deren Durchführung im Land Brandenburg, die Auswirkungen der Eindämmungsmaßnahmen auf Kinder und Jugendliche in Brandenburg und zuletzt die Entwicklung des Demonstrationsgeschehens sowie bestimmter Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Das Ziel war es ebenfalls herauszufinden, auf welcher Grundlage die Entscheidungen der Landesregierung getroffen wurden. Letztendlich sollte aufgeklärt werden, welche Prozesse im Rahmen der Eindämmungsstrategie gut verliefen und welche bei zukünftigen Ereignissen ähnlicher Art verbessert werden könnten.

Mitglieder und Sitzungstermine des UA 7/3 in der 7. Wahlperiode