Landtag Brandenburg will die Zusammenarbeit mit dem Abgeordnetenhaus Berlin fortsetzen
Potsdam, 26. Februar 2025.
Die Zusammenarbeit des Landtages Brandenburg und des Abgeordnetenhauses Berlin in der Parlamentarischen Konferenz für beide Bundesländer kann fortgesetzt werden. Das bestätigten die Landtagsabgeordneten in der heutigen 7. Plenarsitzung mit großer Mehrheit. Als Mitglieder des Landtages für die Konferenz in der laufenden 8. Wahlperiode sollen jeweils drei Abgeordnete von SPD und AfD, zwei Mitglieder der Fraktion BSW sowie ein Mitglied der CDU-Fraktion benannt werden. In dem Beschluss wird Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke gebeten, sich mit der Präsidentin des Abgeordnetenhauses Cornelia Seibeld über die künftige Arbeitsweise und die inhaltliche Ausgestaltung der Parlamentarischen Konferenz zu verständigen. Die beiden Präsidentinnen als Vorsitzende sollen dazu möglichst vor der nächsten Sitzung Vorschläge unterbreiten.
Der Landtag und das Abgeordnetenhaus haben 2022 vereinbart, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Die Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg soll Themen von grenzüberschreitender Bedeutung aufgreifen und bündeln, Schwerpunkte der Zusammenarbeit festlegen und länderübergreifende Vorhaben begleiten und voranbringen. Die fünfte Sitzung der Konferenz fand im April 2024 in Cottbus zu den Themen Wassermanagement und Zusammenarbeit in der Innovations- und Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg statt.
Nähere Informationen zur Parlamentarischen Konferenz unter: Parlamentarische Konferenz BE-BB - Landtag Brandenburg