Sondersitzung zur Modernisierung des Kommunalrechts

Potsdam, 11. Oktober 2023. Der Ausschuss für Inneres und Kommunales befasst sich in einer Sondersitzung am Donnerstag mit der Modernisierung des Kommunalrechts. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 7/7939) ist online einsehbar.

In diesem Zusammenhang ist eine Anhörung zu Regelungen zum Kommunalhaushalt angesetzt. Dazu sind folgende Gäste eingeladen:

• Thomas Szodruch, Städte- und Gemeindebund;
• Holger Obermann, Landkreistag Brandenburg;
• Lars Große und Ralf Haase, Fachverband der Kämmerer des Landes Brandenburg;
• Marco Beckendorf, Bürgermeister der Gemeinde Wiesenburg/Mark;
• Norman Sowada, Dezernent für Zentrale Dienste und Finanzen, Stadt Königs Wusterhausen.

Eine erste Anhörung zum Gesetzentwurf fand bereits in der regulären Sitzung des Ausschusses am 4. Oktober 2023 statt.

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier: 52. (öffentliche) Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Der Livestream ist abrufbar unter: Livestreams - Landtag Brandenburg