Termin

2. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Termin im .ics-Format
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung:

1. Sachstand zur vorläufigen Haushaltsführung (auf Antrag der CDU-Fraktion und gleichlautend der SPD-Fraktion und BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

2. Sachstand zum Haushaltsaufstellungsverfahren (auf Antrag der CDU-Fraktion und gleichlautend der SPD-Fraktion und BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

3. Sachstand zum Jahresabschluss (auf Antrag der CDU-Fraktion und gleichlautend der SPD-Fraktion und BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

4. Arbeitsplanung des Ministeriums der Finanzen und für Europa für das Jahr 2025 (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

5. Bericht zu möglichen Belastungen für das Land aus der Grundsteuer C (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

6. Verschiedenes

6.1 Aktueller Sachstand zur Umsetzung der Grundsteuerreform (Berichtbitte des Ministeriums der Finanzen und für Europa)

6.2 Unterrichtung gemäß § 9 Absatz 1 Haushaltsgesetz 2023 / 2024 über überplanmäßige
Ausgaben gemäß § 37 Absatz 1 LHO bei Kapitel 05 060 Titel 633 10 für
Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung von Kindertagesbetreuung

Kenntnisnahme

6.3 Berichterstattung gemäß § 20 Absatz 3 Haushaltsgesetz 2023 / 2024 über den Stand der Entgeltzahlungen an die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung

Kenntnisnahme

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1176 anzumelden.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.