Termin
2. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung:
1. Jahresbericht 2024
Bericht des Landesrechnungshofes - Drucksache 8/172 vom 04.12.2024
in Verbindung damit:
Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2022
Bericht der Ministerin der Finanzen und für Europa - Drucksache 7/8940 vom 13.12.2023
Verständigung über das weitere Verfahren (Beschlussfassungen über die Berichterstatterinnen und Berichterstatter sowie über die Empfehlungen an das Präsidium zur Terminplanung)
2. Kontrolle von Berichtspflichten aus dem Beschluss des Landtages - Drucksache 7/9745-B - zum Jahresbericht 2023 des Landesrechnungshofes Brandenburg - Drucksache 7/8822 (gemäß Festlegung des Ausschusses)
Kenntnisnahme und ggf. Beratung
2.1 Einzelplan 05 - Ministerium für Bildung, Jugend und Sport - Grundschulen in freier Trägerschaft (Beitrag Nr. 18 / 2023)
Schreiben des Ministers für Bildung, Jugend und Sport vom 02.07.2024
2.2 Einzelplan 05 - Ministerium für Bildung, Jugend und Sport - Auch für den Landessportbund gilt das Besserstellungsverbot (Beitrag Nr. 19 / 2023)
Schreiben des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 30.09.2024
2.3 Einzelplan 07 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz - Landärztinnen-/Landärzte-Richtlinie unzureichend umgesetzt (Beitrag Nr. 20 / 2023)
Schreiben der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vom 01.07.2024
2.4 Einzelplan 10 - Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz - Hilfe oft zu spät und kompliziert - Verwaltungsdefizite beim Wolfsmanagement (Beitrag Nr. 22 / 2023)
Schreiben des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz vom 24.01.2025
3. Übersicht über die von der Landesregierung vergebenen und abgeschlossenen externen Gutachter- und Beraterverträge (Zeitraum 01.01. - 31.12.2023)
Schreiben des Ministers der Finanzen und für Europa vom 06.01.2025
Kenntnisnahme
4. Verschiedenes
4.1 Durchführung eines Vor-Ort-Termins beim Landesrechnungshof
Verständigung
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussahk@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1172 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sit-zung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.