Entwurf der Tagesordnung:

1. Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Zurückstellung von Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion - Drucksache 8/139 vom 29.11.2024

Anhörung

2. Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2023 (vom 16.10.2024)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 8/83 vom 19.11.2024

Beratung

3. Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg Bericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg - Drucksache 7/9882 vom 04.07.2024

in Verbindung damit:

Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg im Zeitraum 22. März 2023 bis 31. Dezember 2023
Stellungnahme der Landesregierung - Drucksache 7/10274 vom 10.10.2024

Beratung

4. Berichterstattung zu polizeilichen Einzelsachverhalten

4.1 Polizeieinsätze und ausländerrechtlicher Status des tatverdächtigen Migranten aus Guinea im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen Mordes, Brandstiftung und versuchter Brandstiftung vom 14. Januar 2025 und 25. / 26. Januar 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

4.2 Beteiligung von Polizisten aus dem Land Brandenburg an Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit dem AfD-Parteitag in Riesa am Wochenende vom 10. bis 12. Januar 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

4.3 Polizeieinsatz im Zusammenhang mit dem Fußballspiel FC Energie Cottbus gegen SG Dynamo Dresden am 25. Januar 2025 im LEAG Energie Stadium Cottbus (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

4.4 Wiederholte Verletzung des Sicherheitsbereichs am Flughafen BER – Einschätzung der Landesregierung in Bezug auf Ursachen, Verantwortung und Konsequenzen (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

5. Errichtung des Anwärterwohnheims der Hochschule der Polizei (HPol) in Oranienburg (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Zweiter Standort der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (LSTE) – aktueller Stand zum Bauvorhaben incl. Finanzierung (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Stand und Ausbau von Zivilschutzanlagen im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales und Antrag auf Durchführung eines Fachgespräches

8. Ergebnisse und Beschlüsse der 222. IMK vom 4. bis 6. Dezember 2024 (Berichtsbitte des MIK und insbesondere zu:)

8.1 Stärkung der kontrollierten freiwilligen Ausreise für Personen, die schwere Straftaten begangen haben (auf Antrag der AfD-Fraktion)

8.2 Digitalisierung des Asylverfahrens – Registrierung und Identitätsprüfung ab dem 1. Januar 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

8.3 Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) (auf Antrag der AfD-Fraktion)

8.4 Anwendung der Dublin-III-Verordnung und Verbesserung der Unterstützung von Überstellungen auf dem Luftweg mit Personenbegleitern Luft der Bundespolizei (auf Antrag der AfD-Fraktion)

8.5 Rückführung von Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen – auch nach Afghanistan und Syrien (auf Antrag der AfD-Fraktion)

8.6 Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland (auf Antrag der AfD-Fraktion)

8.7 Fußball ohne Gewalt: Maßnahmen zur Eindämmung von Gewalt und zur Stärkung der Sicherheit in Fußballstadien (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Aktuelles Migrationsgeschehen

in Verbindung damit:

Anzahl der monatlichen Asylanträge und Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen im Land Brandenburg vom 1. Juli 2024 bis Januar 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Entwicklung der Kapazitäten und tatsächlichen Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) u. Wünsdorf im Januar 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Anzahl der Personen, die auf die Kommunen monatlich im Land Brandenburg verteilt wurden vom 1. Juli 2024 bis Januar 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg im Januar 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen, vollziehbar ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländer von November 2024 bis Januar 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Erkennungsdienstliche Behandlung (Registrierung) im sog. PIK-Verfahren von Asylantragstellern u. Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Januar 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Illegale Migration und Schleusungen in das Land Brandenburg im Januar 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Maßnahmen der Landesregierung zur Zurückdrängung der illegalen Migration seit dem 11. Dezember 2025 (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Tätigkeitsbericht Akteneinsicht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht für die Jahre 2022 / 2023
Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht - Drucksache 7/9665 vom 22.05.2024

in Verbindung damit:

Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht Akteneinsicht 2022 / 2023 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stellungnahme der Landesregierung - Drucksache 8/49 vom 05.11.2024

Beratung

12. Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2023
Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht - Drucksache 7/9565 vom 22.04.2024

in Verbindung damit:

Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht für das Jahr 2023
Stellungnahme der Landesregierung - Drucksache 7/10251 vom 25.09.2024

Beratung

13. Auswirkungen des Datenlecks bei Fahrzeugen des VW-Konzerns auf Dienstwagen des Innenministeriums und der Landesregierung sowie weiterer Landesbehörden (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales und der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht

14. Verschiedenes