Termin

3. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik

Termin im .ics-Format
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung

1. Aktuelles

1.1 Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates am 6. März 2025

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

2. Bericht der Kontakt- und Informationsstelle des Landtages Brandenburg in Brüssel

3. Mercosur-Freihandelsabkommen und Auswirkungen auf die EU, Deutschland und Brandenburg

Fachgespräch mit Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments

(per Video zugeschaltet)

(ab 11.00 Uhr)

4. Haltung des Landes Brandenburg zur Aufweichung der Schuldenkriterien zur Finanzierung der Erhöhung der Wehrfähigkeit der EU

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

5. Verschiedenes

5.1 Auswärtige Sitzung bei der Stiftung Genshagen

Beschlussfassung

5.2 25. Jubiläum der Partnerschaft zwischen dem Land Brandenburg und der Woiwodschaft Lubuskie

Verständigung

5.3 Planung der Sitzung am 15. Mai 2025

Verständigung über die Durchführung eines Fachgesprächs

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussaee@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1141 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.