Termin

3. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Termin im .ics-Format
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung:

1. Sachstand zur vorläufigen Haushaltsführung (Verständigung im Ausschuss) – öffentlich

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

2. Sachstand zum Haushaltsaufstellungsverfahren (Verständigung im Aus-schuss) – öffentlich

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

3. Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/471 vom 12.02.2025

Verständigung zum weiteren Verfahren

4. Vorhabenplan im Bereich der Digitalisierung durch das MdFE (auf Antrag der CDU-Fraktion) – öffentlich

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

5. Fachgespräch mit den Förderbanken (auf Antrag der CDU-Fraktion und gleich-lautend der AfD-Fraktion) – öffentlich

Abstimmung des Verfahrens

6. Sachstand zu den aktuellen Geschäftsentwicklungen bei der FBB GmbH, ins-besondere mit Blick auf die Finanz- und Kreditbedarfe (auf Antrag der CDU-Fraktion und gleichlautend der AfD-Fraktion) – öffentlich

Bericht der FBB-GmbH

7. Verschiedenes – öffentlich

8. Unterrichtung über die Weiterveräußerung der ehemaligen landeseigenen Lie-genschaft, Am Havelblick 8 in 14473 Potsdam - Alter Landtag, Brauhausberg – nichtöffentlich
Vertrag zur Sicherung der verkehrlichen Erschließung und Bebauung der „Brauhaus-kuppe"

Unterrichtung des Ministeriums des Innern und für Kommunales

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1176 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erfor-derlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sit-zung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.