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44. (teilweise öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

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1. Kassensturz der Intendantin des rbb

in Verbindung mit

Arbeitsverträge und Pensionsansprüche des leitenden Personals beim rbb (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

in Verbindung mit

Kein Geld, keine Akzeptanz: rbb will Pläne für Digitales Medienhaus beenden (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich

Dazu eingeladen: Frau Dr. Vernau, Intendantin des rbb

2. rbb-Staatsvertrag - Ausblick – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei

3. Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin über die Führung eines Klinisch-epidemiologischen Krebsregisters nach § 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 1 des Bundeskrebsregister-datengesetzes – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6362 vom 28.09.2022

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

4. Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektro-nischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6368 (Neudruck) vom 30.09.2022

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

5. Bericht zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B) – öffentlich
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/6363 vom 28.09.2022

Beratung (ggf. abschließend)

6. Siebtes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften – öffentlich
Gesetzentwurf der Präsidentin - Drucksache 7/6531 vom 04.11.2022

Beratung (ggf. abschließend)

7. Stand der Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei

8. Europäisches Medienfreiheitsgesetz – Beschluss des Bundesrates vom 25.11.2022 und Positionierung des Landes Brandenburg dazu (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei

9. Verschiedenes – öffentlich

10. Wahl einer/eines Verfassungsrichterin/Verfassungsrichters gemäß § 91 GOLT – nichtöffentlich

Erarbeitung eines Antrages mit Wahlvorschlag