Termin

46. (teilweise öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6613 vom 22.11.2022

Beratung (ggf. abschließend)

2. Organstreitverfahren VfGBbg 41 / 22 – öffentlich

Verständigung über das weitere Verfahren (Verfahren nach § 55 der Geschäftsordnung des Landtages)

3. Stand der Umsetzung der Beschlüsse "Bekämpfung des Antisemitismus und Förderung des jüdischen Lebens in Brandenburg", Drucksache 7/5730 und "Brandenburg steht in der Pflicht - Antiziganismus konsequent entgegentreten", Drucksache 7/5731 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei und des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur

4. Regionalentwicklungsstrategie (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei

5. Novellierung des rbb-Staatsvertrages (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

in Verbindung mit

Sachstand der Abstimmungen im Kabinett und mit dem Land Berlin hinsichtlich des Reformbedarfs beim rbb (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

und

Vorstellung der Landesregierung bezüglich der Schaffung eines eigenen Landesrundfunkhauses Brandenburg innerhalb des rbb (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

und

Einfluss des turnusmäßigen Wechsels der Rechtsaufsicht über den rbb auf deren Effektivität – dauerhafte Rechtsaufsicht durch eine oder beide Landesbehörden als Alternative? (auf Antrag der Fraktion BVB/FW) – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei

6. Verschiedenes – öffentlich

7. Wahl einer/eines Verfassungsrichterin/Verfassungsrichters gemäß § 91 GOLT (auf Antrag der AfD-Fraktion) – nichtöffentlich

Verständigung über das weitere Verfahren

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1168
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.