Termin

57. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Tagesordnung

1. Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6359 vom 28.09.2022

Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

2. Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Erklärung Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung

Antrag der Abgeordneten Jörg Vogelsänger (SPD), Steeven Bretz (CDU) und Thomas von Gizycki (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Neudruck

Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

3. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023 / 2024 - HG 2023 / 2024)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6352 (Neudruck) vom 27.09.2022

Vorbereitung der 2. Lesung
Erarbeitung von Beschlussempfehlungen an den Landtag

Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei

Einzelplan 14 - Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Einzelplan 01 - Landtag

Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzverwaltung

Schlussabstimmungen in Bezug auf

• den Text des Haushaltsgesetzentwurfs 2023 / 2024
• den Entwurf des Gesamthaushaltes 2023 / 2024 zur 2. Lesung

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2022 bis 2026, Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/6353 vom 27.09.2022

und

Personalbedarfsplanung 2026 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung, Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/6354 vom 27.09.2022

4. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder
Telefon-Nr.: 0331 966-1163
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.