Termin

63. (teilweise öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9335 (2. Neudruck) vom 01.03.2024

Anhörung

2. Weiterer Umgang mit dem "Positionspapier der Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" (auf Antrag der Fraktion Die Linke) – öffentlich

Beratung

3. Vorstellung der rbb-Imagestudie 2023 (auf Antrag der Fraktion Die Linke) – öffentlich

Beratung (Verständigung über das weitere Verfahren)

4. Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9336 vom 01.03.2024

Beratung (ggf. abschließend)

5. Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags vom 13. Dezember 2005 zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9292 (Neudruck) vom 26.02.2024

Beratung (ggf. abschließend)

6. Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9334 vom 29.02.2024

Beratung

7. Gesetz zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages und zur Änderung anderer Vorschriften – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9177 (Neudruck) vom 06.02.2024

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

8. Auswertung des Gesprächs mit dem Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland – öffentlich

Beratung

9. Verschiedenes – öffentlich

9.1 Situation von Tageszeitungen und deren Verbreitung in Regionen des Landes Brandenburg (Antrag der Fraktion Die Linke auf Durchführung eines Fachgespräches) – öffentlich

Beratung (Verständigung über das Verfahren)

9.2 Situation der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (Antrag der Fraktion Die Linke auf Durchführung eines Fachgespräches) – öffentlich

Beratung (Verständigung über das Verfahren)

10. Stelle der/des Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg – nichtöffentlich

Beratung und ggf. Verständigung

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: hauptausschuss@landtag.brandenburg.de
oder Telefon-Nr.: 0331 966-1168
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.