Termin
52. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
1. Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung wei-terer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6095 (2. Neudruck) vom 18.08.2022
i. V. damit:
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/6284 vom 14.09.2022
Besprechung des Verfahrens
2. Bericht über die Erfahrungen bei der Umsetzung des Gesetzes über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG) - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 25.09.2015 (Drucksache 6/2509 [ND]-B), Bericht der Landesregierung, Drucksache 7/5807 – öffentlich
Besprechung des Verfahrens
3. Haushalts- und Wirtschaftsführung 2022 Kapitel 05 300 Titel 427 10 - Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige; Antrag auf Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben gemäß § 37 Ab-satz 1 LHO - Schreiben des MBJS vom 05.09.2022 – öffentlich
MdFE-Vorlage 41 / 22
Besprechung und Beschlussfassung
4. Antrag des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung auf Einwilligung in eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) im Haushaltsjahr 2022 gemäß § 38 Absatz 1 Satz 2 LHO bei Kapitel 11 500 Titel 682 10 zur Absicherung des Vergabeverfahrens für den Verkehrsvertrag Netz Nord-Süd 2 Schreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 06.09.2022 und Einwilligung des Ministeriums der Finanzen und für Europa mit Schreiben vom 08.09.2022 – öffentlich
MdFE-Vorlage 43 / 22
Besprechung und Kenntnisnahme
5. Berichterstattung gemäß § 19 Absatz 2 Nr. 1 und 3 Haushaltsgesetz 2022 zu den Hauptgruppen 6 und 8 über den Stand der Bewilligungen, den aktuellen Mittelabfluss und die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln mit einem Ansatz ab 1 000 000 Euro zum 30.06.2022 – öffentlich
MdFE-Vorlage 34 / 22
Besprechung und Kenntnisnahme
6. Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen (VE) im Haushaltsjahr 2022, Stand: 30.06.2022 – öffentlich
MdFE-Vorlage 35 / 22
Besprechung und Kenntnisnahme
7. Berichterstattung gemäß § 19 Absatz 3 Haushaltsgesetz 2022 über den Stand der Entgeltzahlungen an die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung – öffentlich
MdFE-Vorlage 37 / 22
Besprechung und Kenntnisnahme
8. Berichterstattung gemäß § 19 Absatz 1 Nr. 1 HG2022 über wesentliche Kenngrößen der bereinigten Gesamteinnahmen und -ausgaben des Landes sowie über den aktuellen Mittelabfluss aus dem Landeshaushalt zum Stichtag 30.06.2022 – öffentlich
MdFE-Vorlage 39 / 22
Besprechung und Kenntnisnahme
9. Verschiedenes – öffentlich
9.1 Beratungen des Haushaltsgesetzentwurfs der Landesregierung für die Jahre 2023 / 2024 – öffentlich
Schreiben der Präsidentin des Landtages vom 7. September 2022
Kenntnisnahme
10. Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags über die 4 323 m2 große Forsthausliegenschaft, Gemarkung Schwedt, Flur 66, Flurstücke 133, 135 und Flur 67, Flurstücke 73, 77, 152 und 153 mit erheblichem Wert im Sinne von § 64 Absatz 2 LHO in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Grundstücksverwertungsgesetz – nichtöffentlich
MdFE-Vorlage 38 / 22
Besprechung und Beschlussfassung
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden: E-Mail: ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1163 Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.