Termin
55. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
1. Ergebnisse der 163. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ (25. bis 27. Oktober 2022) einschließlich Regionalisierung, Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
MdFE-Vorlage 47 / 22
Besprechung und Kenntnisnahme
2. Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6359 vom 28.09.2022
Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag
Stellungnahme des AIK
3. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023 / 2024 - HG 2023 / 2024)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6352 (Neudruck) vom 27.09.2022
Vorbereitung der 2. Lesung
Erarbeitung von Beschlussempfehlungen an den Landtag)
Einzelplan 03 - Ministerium des Innern und für Kommunales
Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Einzelplan 05 - Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Einzelplan 10 - Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2022 bis 2026, Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/6353 vom 27.09.2022
und
Personalbedarfsplanung 2026 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung, Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/6354 vom 27.09.2022
4. Berichtspflicht gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages gemäß § 19 Absatz 4 Haushaltsgesetz 2022
Übersicht der bewilligten Einzelförderungen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit einem Zusagevolumen von mehr als 1 Million Euro per 30.09.2022
Schreiben des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Energie vom 24.10.2022
Besprechung und Kenntnisnahme
5. Bericht
Genehmigung der Brandenburger Territorialen Pläne für einen gerechten Übergang (TJTP) für den Just Transition Fund (JTF) im Rahmen des EFRE-JTF-Multifondsprogramms durch die Europäische Kommission
Schreiben des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Energie vom 11.11.2022
Besprechung und Kenntnisnahme
6. 7. Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen über den Stand der Einwilligungen gemäß § 9 Haushaltsgesetz 2022
MdFE-Vorlage 44 / 22
Besprechung und Kenntnisnahme
7. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder
Telefon-Nr.: 0331 966-1163
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.