1. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Konstituierung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung
1.1 Wahl der/des Vorsitzenden
1.2 Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden
2. Vorbereitung der Wahl der nichtparlamentarischen Mitglieder für den Richterwahlausschuss
3. Mögliche Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Entfernung von tausenden Grabkerzen auf den Kriegsgräberstätten in Halbe und Spremberg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitales
4. Einstellung des Strafverfahrens gegen Oberbürgermeister Mike Schubert wegen Korruptionsverdachtes (Vorteilsnahme) nach § 153a StPO (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitales
5. Ergebnisse der 95. Justizministerkonferenz (Herbstkonferenz) am 28. November 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitales
6. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1118 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.