3. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung

Tagesordnung

Entwurf der Tagesordnung:

1. Arbeitsplan des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung für das Jahr 2025 (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

2. Festnahme am BER wegen mutmaßlicher Anschlagspläne und Durchsuchungen sowie weitere Festnahmen in Potsdam (auf Antrag der CDU-Fraktion)

in Verbindung damit

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit vereiteltem mutmaßlichem islamistischem Anschlag auf israelische Botschaft in Berlin durch Tschetschenen und Syrer aus Potsdam mit Kontakten zur Terrororganisation Islamischer Staat (auf Antrag der AfD-Fraktion)

und

Ermittlungsverfahren wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft und Durchsuchungsmaßnahmen in Potsdam in diesem Zusammenhang (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

3. Hasskriminalität bezgl. Amts- und Mandatsträgern, insbesondere Erfahrungen mit dem Online-Meldeportal der Zentralstelle Hasskriminalität des Landes Brandenburg (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

4. Technologische Erneuerung des Brandenburger Open-Data-Portals DatenAdler (Berichtsbitte des MdJD)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

5. Sicherheitspanne mit Folgen für Brandenburger Gefängnisse (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

6. Schnellere und wirksamere Bekämpfung von Straftaten nach dem Betriebsverfassungsgesetz (Berichtsbitte des MdJD)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

7. Inhalt und Stand der Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Sachbeschädigung von Wahlplakaten sowie Beleidigung und Bedrohung des Abgeordneten Lars Schieske (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

8. Personalsituation 2024 und 2025 an Gerichtsstandorten und Standorten der Staatsanwaltschaft

8.1 Personalsituation 2024 und 2025 an den Gerichtsstandorten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (auf Antrag der AfD-Fraktion)

8.2 Personalsituation 2024 und 2025 an den Gerichtsstandorten der Verwaltungsgerichtsbarkeit (auf Antrag der AfD-Fraktion)

8.3 Personalsituation 2024 und 2025 an den Gerichtsstandorten der Sozialgerichtsbarkeit (auf Antrag der AfD-Fraktion)

8.4 Personalsituation 2024 und 2025 an den Gerichtsstandorten der Arbeitsgerichtsbarkeit (auf Antrag der AfD-Fraktion)

8.5 Personalsituation 2024 und 2025 an den Standorten der Generalstaatsanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

9. Zusammenführung der Zuständigkeiten für Digitalisierung in Abteilung 4 des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

10. Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der ukrainischen Asow-Spezialbrigade, u. a. wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher und terroristischer Organisationen gem. § 86a StGB (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

11. Ermittlungsverfahren gegen 20-Jährigen wegen Verdachts des schweren Raubes in Lübben (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

12. Stand der Einführung der elektronischen Akte an den Gerichten des Landes Brandenburg (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

13. Entwicklung der Verfahrenslaufzeiten in der Justiz des Landes Brandenburg (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

14. Errichtung des „Nationalen Once-Only-Technical-Systems“ (NOOTS) (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

15. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1118 anzumelden.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.