1. Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache7/8689(Neudruck) vom 03.11.2023
Änderungsantrag der AfD-Fraktion - Drucksache7/8804vom 22.11.2023
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